Von Passanten und Nutzern im Netz wird der Einsatz als unverhältnismäßig kritisiert. Diese dienen dann den weiteren Ermittlungen. Bei den ersten zwei Punkte, sag: «Ich darf Filmen, da es einem öffentlichen Interesse entspricht.» Versuche, die Löschung abzuwenden, lösche es sicher nicht selbst! Sehr geehrter Herr Dr.Prigge, darf ich die Polizei filmen, wenn sie bei mir klingeln und meine Wohnung betreten möchten? Darf man in Österreich (Wien) Polizisten mit dem Handy aufnehmen wenn man angehalten wird. Darf ich, wenn ich selber Beteiligter einer polizeilichen Maßnahme bin, eine solche Situation filmen, um im Zweifelsfall auch im Nachhinein einen Sachverhalt beweisen kann? Man muss also nicht den Fußboden filmen, damit man die Polizisten nicht auf dem Video erkennen kann. Darf er/sie/es Aufnahmen vom Fehlverhalten der Beamten erstellen und diese veröffentlichen? Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung nunmehr entschieden, dass Polizisten gefilmt werden dürfen, wenn diese ihrerseits bei öffentlichen Veranstaltungen Aufnahmen machen. Somit kommt es auf den Einzelfall an. Früher oder später kommt jeder mit der Polizei in Kontakt. Es wird geprügelt, geschlagen, getreten und unnötige Gewalt angewendet. Sie würden zur Deeskalation beitragen und gleichzeitig das Geschehen aus nächster Nähe dokumentierten. Besteht eine faktische Öffentlichkeit, weil die Beteiligten sehr laut sind und jedermann mithören kann, verliert ein Gespräch seinen privaten Charakter. Paragraph 201 des StGB sehe sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, wenn unbefugt das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderes aufgenommen werde. Rechtsanwalt Jasper Prigge Kasernenstraße 23 40213 Düsseldorf, Tel. Auch eine männliche Stimme ist zu hören mit den Worten “Hören Sie auf zu filmen da Mensch”. Noch eine Frage Müssen die Beamten sich auswaissen oder nicht ? “Besteht aus der Sicht der Polizei die begründete Annahme, dass der Schaulustige sich wegen § 201 StGB strafbar macht oder die Aufnahmen später widerrechtlich im Internet verbreitet, darf sie ihn vom Filmen abhalten. Da wird es auf die Umstände im Einzelfall ankommen. Hamburg. Die Frage ist an diesen Tagen relevanter denn je – schließlich landen immer wieder Videos von gewaltsamen Polizeieinsätzen im Netz und sorgen dort für viel Aufsehen. Einer der Beamten schnappte mir das Handy aus der Hand warf es zu Boden und zeigte mich dann auf Grund des Paragraphes 201a an. Dabei habe es sich jedoch um eine “Fehleinschätzung” der Kollegin gehandelt, sagt der Polizeisprecher. Sie fragten ob sie hineinkommen dürften, was ich ihnen jedoch verweigerte. D.H. die Polizei Beamte durfen machen was sie wollen …. Sehr geehrter Herr Anwalt, ich hätte eine Frage. Guten Tag 2 Polizisten haben gegen einen bekannten ihre Schlagstöcke ausgefahren und sind bedrohlich auf ihn zu gegangen um in einzuschüchtern. Ein Gespräch zwischen wenigen Personen, auch im Rahmen einer Verkehrskontrolle oder einer anderem polizeilichen Maßnahme, darf daher zumeist nicht aufgenommen werden. Ich denke es sind öffentliche Personen doch oft wird gesagt das man die Polizei nicht Filmen darf Beispiel : Ich sehe wie zwei Polizisten ein Haus stürmen dann mach ich ein Foto von ihnen warte bis sie wieder da sind mit Täter und mache ein Foto und gebe es der Zeitung . Ob die Anordnung, das Filmen einzustellen, rechtmäßig war, muss allerdings wiederum im Einzelfall beurteilt werden.”. Ein Filmen oder Fotografieren des Polizeieinsatzes deutet aber nicht automatisch auf eine solche Absicht hin. Zwar ist ist das Filmen von Einsätzen und Straftaten mindestens rechtlich heikel – auf der anderen Seite ruft die Polizei nach Einsätzen aber auch regelmäßig Bürger dazu auf, Handyaufnahmen einzusenden, etwa über einen Webserver. Bei einer Filmaufnahme mit Ton, zum Beispiel einem Smartphonevideo, könne sich der Filmende wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des öffentlichen Wortes nach § 201 StGB strafbar machen, erklärt Solmecke. 15 votes, 10 comments. Zumeist werden das Interesse an der Veröffentlichung und das Persönlichkeitsrecht gegeneinander abzuwägen sein. Danke im Voraus! Es ist zu empfehlen, hierfür einen kompetenten Anwalt einzuschalten. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bei zulässig hergestellten Aufnahmen darf die Polizei nur in engen Grenzen eine Löschung verlangen. eine einfache frage: darf ich eine polizeikontrolle (durchgefuehrt an meiner person) per smartphone festhalten? Wie darf ich also eine für mich beweiskräftige Situation herbeiführen? Diese Voraussetzung ist aber nicht vorschnell anzunehmen. „Sie benötigen Unterstützung bei einem rechtlichen Problem? ich wollte mal fragen, ob ich, wenn ich in einer Personenkontrolle oder Verkehrskontrolle gerate, diese zu filmen? Wie normal wollten die Beamten die Personalien des Bürgers, der Bürger antworte darauf: „ ziehen sie bitte eine Maske an und halten sie Abstand…“ die Polizisten weigerten sich und haben die Corona Regeln nicht einhalten wollten. Auf einem Video, das seit Montagabend in den sozialen Netzwerken kursiert, ist zu sehen, wie mehrere Beamtinnen und Beamte einen Jugendlichen umzingeln und ihn nach mehrmaliger Aufforderung zu Boden bringen. Mein Vater hat dieses Verhalten gefilmt als Beweismittel, darauf hin haben die Polizisten meinem Vater (Mein Handy), weil das Handy auf mich angemeldet ist beschlagnahmt ( aber ohne richterlichen Beschluss), nun wollte ich Sie fragen, dürften die Beamten mein Handy beschlagnahmen obwohl mein Vater gefilmt hat? Martin Steiger: Grundsätzlich gilt, dass man andere Personen nicht ohne deren Einverständnis fotografieren oder filmen darf, da dadurch ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden. “Das darf man nicht filmen”, ist dann zu hören. Seine Grenzen finde das Filmen aber dann, wenn das nicht öffentlich gesprochene Wort aufgezeichnet und veröffentlicht werde – etwa zwischen einem Polizisten und einem Beschuldigten. For example at the paasport control?? Es muss jedoch zwischen dem Filmen und Fotografieren einerseits und der Veröffentlichung dieser Aufnahmen andererseits unterschieden werden. Wie kann ich mich als Bürger vor solchen Situationen schützen? Langfristig lösen könnte das Problem möglicherweise der Einsatz von Bodycams. In meinem Freundes-, Bekannten- und Klientenkreis begegneten mir ähnliche Erfahrungen. In England I can film the police 24 hours a day! Am I allowd in Germany to record the police at the airport? Folgen Sie Artikeln, Themen und unseren Journalisten aus aller Welt. Das Verhältnis zwischen Polizei und Filmenden ist derweil ohnehin zwiespältig. In einer Polizeikontrolle haben Sie Rechte und Pflichten. Darf ich die Arbeit der Beamten festhalten wenn ich zusage die Aufnahmen nicht zu veröffentlichen? Man selber kann ja immer in solch einer Situation landen, da sollte kein Beweismittel fehlen. Dies ist zum Beispiel anzunehmen, wenn die Person keinerlei Anlass gegeben hat, von anderen gefilmt zu werden. Für die Veröffentlichung gelten die gleichen Grundsätze wie bei Fotos. Die Polizei hat Tonaufnahmen untersagt und angedroht das Handy zu beschlagnahmen ist auf dem Video auch drauf. Auf Anfrage des RND erklärt er: “Grundsätzlich ist es zulässig, Polizeieinsätze zu filmen und zu fotografieren. Auch der weltweit diskutierte Einsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd in den USA wurde erst durch ein Handyvideo an die Öffentlichkeit gebracht. Was passiert wenn man ein Bild von der Polizei macht und es dann auf Facebook postet wenn man auch psychische Probleme hat und der Polizist mich anzeigt, was muss man dagegen machen ? Gestalten Sie RND.de nach Ihrem persönlichen Informationsbedürfnis. “Wollen Sie das jetzt ins Netz stellen?”, fragt die Frau weiter. Pro-Atomkraft-Staaten fordern EU-Förderung "The BossHoss"-Star Alec Völkel: Kugelrund! Darf ich die Polizeikontrolle z.B bei einer Verkehrskontrolle oder bei einer normalen Personenkontrolle aufnehmen? Kontroverser Polizeieinsatz: Acht Polizisten umzingeln 15-Jährigen in Hamburg, Video von umstrittenem Einsatz in Hamburg: Jetzt äußert sich die Polizei, Wann darf die Polizei Gewalt anwenden? Viele Grüße. Doch oft sind Passanten verunsichert, ob sie überhaupt filmen und fotografieren dürfen. Die Demonstranten wehrten sich mit einer Klage gegen diese Polizeikontrolle. Die Anfertigung von Videoaufnahmen mit Ton ist hingegen nicht immer zulässig. Denn in den ersten Sekunden des Clips ist zu hören, wie eine filmende Frau offenbar von einer Mitarbeiterin der Polizei aufgefordert wird, das Filmen einzustellen. Wenn Sie nicht nur Bilder aufnehmen, sondern auch Ton, dann dürfte das unzulässig sein. Filmen von Polizisten – erlaubt oder verboten? Die Aussage aus dem Link. Hintergrund ist folgender: Vor etwa einem Jahr klingelte es bei mir und es standen zwei Polizisten, wegen einer angeblichen Ruhestörung, vor meiner Türe. Setzt die Polizei die Löschung durch, obwohl die Aufnahmen zulässig waren, kann dies von den Verwaltungsgerichten festgestellt werden. Gerade „normale“ Situationen wie Verkehrskontrollen eskalieren schnell. Beim aktuellen Fall aus Hamburg wäre dies jedoch beinahe verhindert worden: Eine Mitarbeiterin der Polizei hatte eine Passantin aufgefordert, das Filmen einzustellen – das sei nämlich gar nicht erlaubt. Für die meisten von uns geschieht dies im Zuge einer Verkehrskontrolle oder bei einer Befragung als Zeuge. Immer wieder sind in den vergangenen Tagen Videos von gewaltsamen Polizeieinsätzen im Netz gelandet. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Situation ist schwierig. Das ist förmlich zum Eigenschutz gedacht. Zusammenfassung: Jeder darf ohne Ton Polizisten filmen, wenn die Maßnahme dadurch nicht gestört wird. Es bedarf einer Einwilligung der Betroffenen, es sei denn eine der folgenden Ausnahmen liegt vor: Das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten kann es gegebenenfalls erfordern, die Bilder zu verpixeln oder die Identität auf andere Weise unkenntlich zu machen. Ansonsten ist dies nur zulässig, wenn eine Gefahr besteht, zum Beispiel weil konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Aufnahmen entgegen den Voraussetzungen des Kunsturhebergesetzes veröffentlicht werden. Wie ist die Rechtsgrundlage hier? Gute Zeit. Wenn beispielsweise eine polizeiliche Maßnahme durch das Filmen gestört wird, kann dies der Fall sein. : 0211 41748991 Fax: 0211 41748999 kontakt@prigge-recht.de. Die Polizei Hamburg erklärte auf erneute Nachfrage, man habe “mit allen beteiligten Beamten das Thema nachbereitet”. ich danke ihnen jetzt schon für die Antwort. Es sei denn sie haben einen rechtskräftigen Durchsuchungsbeschluss dabei oder können plausibel glaubhaft darlegen weshalb „Gefahr in Verzug“ vorliegt. Darf man nun das Smartphone zücken und die ganze Situation filmen? Fotos dürfen offen grundsätzlich angefertigt werden. Dem Gesetz nach darf man zwar Bilder/Videos ohne Ton machen, aber macht man von seinem Recht gebrauch, werden die Hüter des Gesetzes rechtsmissbräuchlich/rechtsbeugerisch die Situation so „eskalieren“ (Was soll „eskalieren konkret bedeuten?) Denn auch wenn Sie ankündigen, dass Sie sich selbst filmen, könnte die Polizei ggf. Ausnahmen sind in § 201a StGB geregelt. Darf ich Polizisten filmen? Es reicht nicht aus, dass generell solche Aufnahmen von Polizeibeamten häufig im Internet veröffentlicht sind (Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil vom 13.03.2012 – 2 K 373/11 Me). Mit Beschluss vom 24.07.2015 (Az. Ist eine Aufnahme als Beweissicherung zulässig, sofern ich sie auch nur als solche verwende? An der Einschätzung ändere sich nichts: “Es ist in dieser Situation unzweifelhaft erlaubt, Filmaufnahmen zu fertigen – Gründe für ein Unterbinden lagen nicht vor.”. Macht die Polizei Aufnahmen von Versammlungen, darf ihrerseits gefilmt werden. Wenn die Beamten einverstanden sind, ist es natürlich kein Problem. Wann ein Einsatz aufgenommen werde, entschieden die Beamten und kein neutraler Beobachter. The German law is confused! Ist dies richtig? Darf man Polizisten bei Amtshandlungen filmen? Außerdem kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten einer Aufnahme entgegenstehen. Filmen von Polizisten – erlaubt oder verboten? “Polizisten sind in solchen Fällen Personen der Zeitgeschichte”, sagt er. Denn wie bereits erwähnt wurde, sind Polizeibeamte im Dienst ja IMMER zu zweit. meiner meinung nach sollte dies das recht eines jeden buergers sein. Januar 2021. : 1 BvR 2501/13) hat das BVerfG entschieden, dass das Filmen von Polizisten bei einer Versammlung die Polizei nicht ohne weiteres dazu berechtigt, die Identität des Filmenden festzustellen. – Ja, man darf und man sollte. meines Wissens nach darf ich das Gespräch aufnehmen (Sprachmemo) sofern ich dies unmittelbar vor Beginn der eigentlichen Kontrolle meiner Person ankündige. der etwa das Anfertigen von Gafferfotos unter Strafe stellt, setzen sich seit Langem für eine Einführung solcher Kameras ein, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ). Bei anhalten das Fahrzeug wird das Privatzeit eingeshrankt dass das geld kostet . In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie sich das gut überlegen, denn viele Beamte reagieren ungehalten auf Videoaufnahmen. Ist es überhaupt erlaubt Polizisten im Dienst zu filmen? Unabhängig davon, ob eine solche Aufnahme zulässig ist, bieten Sie einen Anlass für ein Ermittlungsverfahren wegen einer Verletzung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes. In einer längeren Version, die dem RND vorliegt, ist zu sehen, dass nicht nur eine Frau aus dem Hintergrund (offenbar die Praktikantin) sondern auch eine Polizistin aus dem Vordergrund auf die Filmende zugeht und sie daran hindern will. Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bürger dürfen Polizisten filmen. Hallo!! Dieses Thema "ᐅ Darf man einen Polizisten filmen, welche Demonstranten erschießt?" April 2016. Das Veröffentlichen von Fotos und Videos ist ein eigenes Kapitel. Zeit für ein paar grundsätzliche Gedanken über Freiheit und die Grenzen des Sagbaren. Wie ist das denn wenn ich als „Beteiligter“ Aufnahmen machen möchte? Im Grossen und Ganzen dürfen Polizisten in den USA bei ihrer Arbeit gefilmt werden. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem. Bei der Kollegin habe es sich um eine Praktikantin gehandelt – sie sei nach dem Vorfall “nachgeschult” worden. Demnach ist das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze ohne Veröffentlichungsabsicht grundsätzlich erlaubt, soweit der Einsatz dadurch nicht gefährdet wird. Filmen von Polizisten erlaubt. Tatsächlich sei das Filmen von Polizeieinsätzen nämlich erlaubt, meint Vehren. Voraussetzung ist, dass die Gegenstände zu Beweiszwecken benötigt werden. im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Geldar, 22. Die Filmende entgegnet: “Nein, natürlich nicht.” Sie habe jedoch das Gefühl, die Szene dokumentieren zu müssen – und filmt weiter. wegen einer Gefährdung der Durchführung der polizeilichen Maßnahme das Filmen untersagen. Rechte von Demonstranten gestärkt Nach der Entscheidung der obersten Verfassungsrichter ist … “Zu differenzieren ist aber danach, ob die Polizisten sich öffentlich oder nicht öffentlich äußern. Da ich meinen Personalausweis jedoch nicht sofort griffbereit hatte, bat ich die Polizisten um einen Augenblick Geduld, um meinen Ausweis aus meinem Wohnzimmer zu holen. Der 360-Grad-Blick auf Deutschland im Superwahljahr – unser Newsletter "Hauptstadt-Radar", News, Hintergründe und Prognosen – immer dienstags, donnerstags und samstags. Info. Dabei kann eine Strafbarkeit auch bestehen, wenn ein Gespräch an einem öffentlichen Ort stattfindet, z.B. Tatsache ist: Das bloße Herstellen von Personenbildnissen und Videoaufnahmen ist generell erlaubt und nicht strafbar – das gilt auch für das Filmen oder Fotografieren von Amtshandlungen. Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen ist grundsätzlich zulässig Das OVG Lüneburg (11 LA 1/13) hat eine – m.E. Darf man als Bürger Polizisten filmen? Der eine Polizist sagte zu mir, wenn ich dies veröffentlichen würde, wäre es eine Straftat (also nur bei Veröffentlichung), sein Kollege meinte alleine schon die Aufnahme wäre strafbar. Danke. Ist eine Sicherstellung/Beschlagnahme des Handys/der Kamera zulässig? Share. Filmen ist grundsätzlich erlaubt Dabei ist das Filmen und Fotografieren auf Demonstrationen – und das schließt auch das Filmen von Polizisten mit ein – grundsätzlich erlaubt. Sicherheitsgesetz entzweit Frankreich 01.12.2020. Es sind stets Art und Umstände der polizeilichen Maßnahme, das Persönlichkeitsrecht der Polizisten sowie auch ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu berücksichtigen.”, Grundsätzlich dürfe die Polizei auch Filmende davon abhalten, einen Einsatz zu filmen – jedoch nur, wenn es eine begründete Annahme dafür gebe. Das Filmen und Fotografieren von Polizisten ist ein kontrovers diskutiertes Thema. RedaktionsNetzwerk Deutschland – aktuelle Nachrichten. Das hat schon das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung von 2015 bestätigt.” Jedoch schränkt er ein: “Strafbar kann man sich machen, wenn man die Bilder der Polizisten ohne deren Einwilligung später im Internet verbreitet. Wann Polizisten fotografiert und gefilmt werden dürfen Polizistinnen und Polizisten sind während ihrer Arbeit immer wieder damit konfrontiert, dass Unbeteiligte von ihnen Fotos oder Videos anfertigen. Polizistinnen und Polizisten sind während ihrer Arbeit immer wieder damit konfrontiert, dass Unbeteiligte von ihnen Fotos oder Videos anfertigen. | Rechtsanwalt Christian Solmecke - YouTube. Copy link. Relevant im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen ist vor allem, dass hilflose Personen nicht unbefugt fotografiert werden dürfen, wenn ihre Hilflosigkeit zur Schau gestellt und dadurch ihr höchstpersönlicher Lebensbereich verletzt wird: Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Wir klären es in unserem heutigen Jura Basics Video. “Diese Voraussetzungen können durchaus erfüllt sein, wenn Polizisten gegen ihren Willen bei einem Einsatz gefilmt und ihre Äußerungen aufgenommen werden”, sagt der Anwalt. es dient meiner eigenen sicherheit da polizeibeamte in deutschland keine kamera an sich selber mitfueheren (in den u.s.a. ist das mittlerweile gesetz). Im Rahmen von Versammlungen hat dies das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2015 nochmals klargestellt (BVerfG, Beschluss vom 24.07.2015 – 1 BvR 2501/13). Dies muss gesondert nachgewiesen werden.”. Darf man prügelnde Polizisten filmen? Holger Vehren, Pressesprecher der Hamburger Polizei, räumt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ein, dass die filmende Frau tatsächlich von einer Mitarbeiterin der Hamburger Polizei ermahnt worden sei, das Filmen zu unterlassen. Fragen Sie jetzt unverbindlich ein Erstgespräch an.“. Ist es tatsächlich nicht erlaubt, Polizeieinsätze zu filmen? Wenn der Verdacht einer Straftat gegen die Person, die die Aufnahme gefertigt hat, vorliegt oder sie Zeuge einer Straftat ist, darf die Polizei nach der Strafprozessordnung die Personalien aufnehmen.