Die zugrundeliegende Analyse ist weitgehend zutreffend, obwohl sie in einigen Bereichen begrenzt ist. (Quelle: Götz Wiedenroth) Frankreich und Deutschland - Vorreiter des EU-Zentralstaates? Das deutsch-französische „Paar“ stellt immer noch den Kern der Europäischen Union und, vor allem, den des Euroraums dar. Andererseits kann selbst ein funktionsfähiger Risikoausgleichsmechanismus lediglich einen kleinen Beitrag zur Stabilisierung leisten. Dies schloss aber einen wesentlichen Teil der Bevölkerung aus, dessen Produktivität viel geringer war. Das wirtschafts- und finanzpolitische Gewicht Frankreichs und Deutschlands in der EU ist beachtlich. Vielmehr kamen die Mitgliedstaaten ihrer nationalen Verantwortung in erheblichem Maße nach. Abbildung 7 vergleicht die Unterschiede bei den Sozialausgaben (als Anteil am BIP) zwischen Deutschland und Frankreich mit den Differenzen bei den Gini-Koeffizienten. Im Bereich des Wachstums hat Frankreich seinen Aufholprozess bereits begonnen. Mit diesem Vorbehalt können die Vorschläge folgendermaßen bewertet werden: Die Verschiebung des Fokus von (strukturellen) Defiziten auf eine Ausgabenregel, wie in dem Report angestrebt, ist begrüßenswert. Das Land hatte eindeutig Probleme bei der Integration der ostdeutschen Bundesländer. Die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit ist zum politischen Dogma geworden. Dies setzt jedoch voraus, dass man auf beiden Seiten des Rheins dasselbe Verständnis von ökonomischer Ratio hat. Die Hilfe Deutschlands an Frankreich und Italien stehe für eine Botschaft der Solidarität. Die Rede von Emmanuel Macron an der Sorbonne im Jahre 2017 zu Reform und Weiterentwicklung der Europäischen Union hatte beträchtliche Resonanz, doch passierte erst einmal nicht viel. Derzeit gehen von Frankreichs Präsidenten Macron Impulse für eine Erneuerung der EU und der Eurozone aus. Januar 1999. Die strafferen Verpflichtungen bei der Jobsuche und -annahme machten eine effiziente Verwaltung erforderlich, die in der Lage ist, bei der Arbeitsplatzsuche zu helfen und qualifiziert genug ist, um zu beurteilen, welche Jobs „akzeptabel“ sind. März 1957 im Rahmen der Römischen Verträge abgeschlossenen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Die Unterschiede bei den Ausgabenquoten verbunden mit den Unterschieden bei den Schuldenniveaus haben tiefgreifende Wirkungen auf das Steuersystem, da Ausgaben früher oder später durch Steuern finanziert werden müssen. Dies führt dazu, dass die meisten von ihnen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU und damit die Abschaffung des Schengen-Abkommens befürworten – mit Ausnahme der polnischen Befragten. Etwas Ähnliches findet man, wenn man die Entwicklung der Lohnkosten betrachtet. Dr. Andrew Watt ist Referatsleiter Europäische Wirtschaftspolitik und stellvertretender Direktor des Instituts für Makro­ökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. Zeitschrift für Wirtschaftspolitik. Weitere geplante Reformen, etwa der Arbeitslosenversicherung, der Rentenkassen sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung sind angekündigt. Das Gemeinschaftsrecht hat der EZB jedoch die Aufgabe übertragen, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.20 Für ein System, das Ungleichgewichte perpetuiert und vergrößert, hat die EZB kein Mandat. Allerdings konzentrieren sich faule Kredite bekanntermaßen auf eine kleine Zahl von Ländern. Zahlreiche Mitgliedstaaten weisen gleichwohl weiterhin hohe Schuldenstände auf, da sie die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht hinreichend konsequent für deren Abbau genutzt haben. Es ist eine große Aufgabe und jede Kritik muss die Größe der Herausforderung anerkennen. Deutsch-französische Beziehungen. Wolfgang Glomb, Deutschland hat viel engere wirtschaftliche und auch politische Verknüpfungen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten geschaffen, nicht zuletzt auch wegen der größeren geografischen Nähe. Sowohl Frankreich als auch Deutschland verstießen 2003/2004 gegen den Stabilitätspakt und kämpften mit vereinten Kräften (mit Italien) gegen die EU-Kommission als Wächter des Vertrags. Für die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs dürfte besonders Macrons Vorhaben, weitere Privatisierungen durchzusetzen und die Körperschaftsteuer zu senken, wichtig sein. Neben dieser marktbestimmten „Peitsche“ wird ein Anreiz zur Konformität mit der Ausgabenregel durch ein „Zuckerbrot“ – den Zugang zu Krediten des ESM, die auf sich regelkonform verhaltende Länder beschränkt sind – geschaffen. So gibt es Überscheidungen im Bereich der Reform der Eurozone und des Binnenmarkts: Auch der Koalitionsvertrag enthält Elemente einer notwendigen Governance­reform in der Währungsunion. Die Abbildung zeigt, dass sich von Mitte der 1990er Jahre bis 2005 die Sozialausgaben in Frankreich und Deutschland ziemlich ähnlich entwickelten, während Deutschland im Vergleich zu Frankreich allmählich ungleicher wurde. Dies hat angesichts der Entwicklungen im Zuge der Schuldenkrise im Euroraum nur eingeschränkt funktioniert, weil die europäischen Bankensysteme nach der Finanzkrise eine Umschuldung von Staaten nicht verkrafteten. Die Herausforderung für Präsident Macron wird nun sein, einen neuen Ansatz zu finden, der eine Stabilisierung der öffentlichen Finanzen mit einer geringeren Ungleichheit verbindet bei gleichzeitig sinkenden Ausgaben. Colbertismus war durch Interventionismus und Dirigismus gekennzeichnet. Dullien zeigt, dass Studien, die ein großes Gewicht auf die Stabilisierungsrolle des privaten Sektors im Vergleich zum öffentlichen Sektor legen, methodisch so angelegt sind, dass sie genau zu diesem Ergebnis kommen;2 die Stabilisierung über Grenzen von US-Staaten hinweg ist – wenn man sich auf den privaten Sektor bezieht – tatsächlich deutlich geringer als häufig genannte Schätzungen nahelegen. Die peripheren Mitgliedstaaten können ihre Defizitpolitik gefahrlos fortsetzen und für die Bundesbank gibt es keine Möglichkeit zur Eintreibung ihrer Forderungen. Der Vorstoß Macrons und das Nikolauspaket Junckers zielen hingegen auf einen fiskalischen Risikoausgleichsmechanismus für den Europäischen Währungsraum ab. The two countries constitute the core of the European Union. Smart Borders – intelligente Außengrenzen des Schengenraums. Seit dem 20. Per Konstruktion gibt es in einem solchen System, anders als bei einem fiskalischen Risikoausgleichsmechanismus, langfristige Nettozahler und -empfänger. Zu diesem Zweck ist es unerlässlich, das Makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren in Richtung Symmetrie zwischen Defizit- und Überschussländern zu reformieren und dann auch für den gesamten makroökonomischen Policy Mix effektiv zur Geltung zu bringen. Im Europäischen Parlament (EP) ist Deutschland mit 99 Abgeordneten vertreten. Die Vorstellungen von Frankreich und Deutschland als gleichwertig starke Partner für ein stabiles Europa sind eine Illusion. In der Nord-Süd-Dimension, die vor allem die Eurozone betrifft, wird Berlin klar dem „Norden“ zugeordnet, also einer Gruppe von stabilitätsorientierten Staaten, die bezüglich der Eurozone die Ziele Wettbewerbsfähigkeit, Eigenverantwortung und „keine Transfers“ priorisieren. Wie detailliert die Informationen über Zahl und Sektoren der Ohnehin muss sich die EU mit externen Einflüssen auseinandersetzen, die den Zusammenhalt in der EU untergraben können, sei es etwa die russische Intervention in die Meinungsbildung und Wahlen in EU-Mitgliedstaaten, oder strategische Investitionen Chinas innerhalb der EU, die sich in veränderte Haltungen von Regierungen etwa bei der Formulierung der EU-Chinapolitik niederschlagen. Macron hat ein ambitioniertes Reformprogramm vorgelegt und in weniger als einem Jahr Amtszeit bereits mehr umgesetzt als sein Vorgänger Francois Hollande. The French economy is generally regarded as weak, but it seems that the German economic results are overrated. Die Reform brachte also mehr Arbeitsplätze (zu geringen Löhnen aber nicht niedrigeren Einkommen) und deshalb keine Verschlechterung der Einkommensverteilung. Der seit Jahrzehnten aufgetürmte Reformstau soll nun endlich vom neuen Präsidenten und der neuen Regierung aufgelöst werden. Seit der Europa-Erklärung von Jean Monnet und Robert Schuman am 9. Aber auch ökonomisch argumentieren die Autoren, dass Maßnahmen der Risikoteilung – wenn sie sorgfältig ausgestaltet werden – den Moral Hazard minimieren können. 3 Prozentpunkte unter dem 2017 erreichten Wert. Ein rascherer Fortschritt bei der Kapitalmarktunion, um eine integrierte Kapitalmarktfinanzierung zu fördern, beides mit dem Ziel, eine grenzüberschreitende Stabilisierung über den privaten (weniger den staatlichen) Sektor zu erreichen. Frankreich nimmt eine Scharnierfunktion zwischen dem Norden und dem Süden ein, wobei Frankreich mit Macrons ambitionierter Reformagenda, die die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs bei erfolgreicher Umsetzung deutlich stärken dürfte, mehr in Richtung Norden rücken dürfte. In Europa wird es einsam um Deutschland Europa steht ein heißer Mai bevor: Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland sind anti-deutsche Parolen populär. Ohne grundlegende Stabilisierung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auf der Basis marktwirtschaftlicher Disziplinierung und Sanktionen werden sich die aufgestauten Ungleichgewichte zwischen den Euroländern auf den Finanzmärkten dereinst eruptiv entladen, mit allen Kollateralschäden für die europäische Einigung. Das Synonym „Merkron“ wird in den deutschen Sprachschatz eingehen, ebenso wie „Merkollande“ und „Merkozy“. Ausgangspunkt ist die Analyse, dass die Fiskalregeln schlecht konzipiert sind. Wichtig im Kräfteverhältnis dürfte auch sein, dass Deutschland nach und nach seine außen- und verteidigungspolitische Verantwortung klarer formuliert und wahrnimmt. Deutschland und Frankreich sind die größten Totengräber Europas. Es stellt sich daher die Frage, ob die gewünschten Eigenschaften eines fiskalischen Risikoausgleichsmechanismus, nämlich dass es langfristig keine Nettotransfers und keine Transfererwartung ex ante gibt, in der Realität erreichbar sind. Eine Erklärung könnte sein, dass sich das deutsche politische System über Jahre an dem aus der Wiedervereinigung resultierenden Druck abgearbeitet hat. Lars P. Feld, Wolf Heinrich Reuter, Mustafa Yeter. Der Zinssatz hat seine Kapitallenkungsfunktion als zentrales Element einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung verloren. Die Einzahlungen sind nach der Wahrscheinlichkeit einer Auszahlung (auf der Basis vergangener Volatilität) gestaffelt. Hintergrund ist ein jahrelanger Streit zwischen den USA und Ländern der EU über rechtswidrige Subventionen. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass ehemalige Partner sogar zu „Spoilern“ werden – US-Präsident Trump könnte versuchen, die EU-Partner entlang bestimmter Themen auseinander zu dividieren. Im weltweiten Ranking des soeben veröffentlichten Wettbewerbsreports des Davoser Weltwirtschaftsforum landet Frankreich auf Platz 22, Deutschland auf Platz 5.7 Im Zuge dieser Entwicklung ist in Frankeich der Beitrag der Industrie zum BIP auf 11 % gefallen, in Deutschland liegt er bei 25 %. Die Ansicht, dass Deutschlands Stärke aus den geringeren Löhnen abzuleiten sei, basiert darauf, dass die meisten Analysten nur auf die Daten von 1995 bis 1999 schauen. Euro aufgelaufen.19 Eine Verpflichtung zum Ausgleich dieser Salden besteht nicht. Berlin kommt im Falle von Integrationsinitiativen, die nur einen Teil der Mitgliedstaaten umfassen, sei es die Eurozone oder auch eine noch kleinere Gruppe, die Aufgabe zu, die Mitglieder, die nicht dabei sind, trotzdem politisch an Bord zu halten, um den zentrifugalen Kräften in der EU Einhalt zu gebieten. In dieses diffuse Reformklima platzen die Visionen Macrons für die Neubegründung der EU, wie er sie zwei Tage nach der Bundestagswahl in einer spektakulären Rede an der Pariser Sorbonne-Universität vorgetragen hat. Das wesentliche Problem, wie es damals wahrgenommen wurde, war die Annahme, dass die Löhne in Deutschland für den berühmten „Facharbeiter“ angemessen waren, d. h. für ausgebildete Arbeitskräfte (in der Verarbeitenden Industrie). Diese Erfahrung musste gerade Frankreich machen, als die Marktkräfte 1983 eine totale Umkehr seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik zu einer Politik des „franc fort“ erzwangen, gerade mal zwei Jahre nach dem Experiment Mitterrands mit seiner sozialistischen Politik der Haushaltsexpansion und Verstaatlichung von Schlüsselindustrien. Der Report sagt sehr wenig zur aggregierten Nachfrage auf der Ebene der Währungsunion als Ganzem und zur Rolle der EZB. Aus diesem Grund untersagten sie eine monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB sowie den finanziellen Beistand für einen Mitgliedstaat, der finanzielle Schwierigkeiten hat, durch einen anderen Mitgliedstaat oder die Europäische Union (EU). Eigentlich würde man angesichts der hohen Kosten für die Integration der ostdeutschen Bundesländer in das (west-)deutsche Sozialsystem das Gegenteil erwarten. Wenn der ausbleibt, wird er bei gleicher Anstrengung viel schneller sein. Wie kommentierte die europäische Presse den Wahlkampf 2017? Dr. Daniela Schwarzer ist Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Eine weitere Form eines fiskalischen Risikoausgleichsmechanismus stellen Kredite des ESM dar. Die Gruppe von französischen und deutschen Ökonomen ist für den Versuch zu beglückwünschen, ein Paket von Maßnahmen zusammenzutragen, das die Eurozone effektiv stabilisieren könnte, in sich kohärent ist und zumindest die Chance hat, politisch umgesetzt zu werden. Abbildung 1 zeigt das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf (gemessen in Kaufkraftparitäten) im Vergleich zum französischen BIP. Keine Fiskalregel ist perfekt. Nach der Wahl zum Europäischen Parlament – mehr Europa oder weniger? Auch Frankreich will seine Atomindustrie aufpäppeln. Nach einer Analyse der Brüsseler Denkfabrik Bruegel könne Deutschland mit 47,2 Milliarden statt 33,8 Milliarden Euro rechnen, schreibt das Blatt (Donnerstag). Ein wichtiger Teil der Hartz-Reformen war also eine tiefgehende Reform der „Arbeitsämter“, die von einer Einrichtung, die üblicherweise Arbeitslosengeld auszahlte, in eine Agentur verwandelt werden sollte, die wirklich bei der Arbeitsplatzsuche hilft und Beratung anbietet. Sie schafft auch eine Anreizstruktur zu höherer staatlicher Verschuldung und umgekehrt zu großzügiger Kreditvergabe insbesondere ertragsschwacher Banken an Staaten mit geringer Bonität. "Deutsch-Französisches Juristentreffen" vom 22. bis 25. Die geringe Bewertung, die wettbewerblichen und Leistungsbilanz-Ungleichgewichten beigemessen wird, ist aber eine ernste analytische Schwäche. Deutschland und Frankreich sind die beiden EU-Staaten, die in Medien häufig als der „Motor“ der europäischen Einigung bezeichnet wurden. Der Vorschlag der Kommission ist hier wohl vorzuziehen. Januar 1963 unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle den Élysée-Vertrag. So kam es am 18. Kommt die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD zustande, besteht die Chance auf eine ambitionierte und ausgewogenere bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit. Die Autoren argumentieren, dass diese ESBies volatile Umschichtungen zulasten gefährdeter Länder reduzieren, die Risikoprämien begrenzen und den Zugang zum Markt aufrechterhalten. Nicht nur in Deutschland gibt es Kritik an einem zu langsamen Anlauf der Corona-Impfungen. Es wird im Allgemeinen angenommen, dass diese Lohnzurückhaltung Deutschlands neue Stärke begründet. Die dritte veränderte Rahmenbedingung ist, dass sich Deutschland und Frankreich ihrer Partner außerhalb der EU und der Eurozone weniger sicher sein können. Bei den öffentlichen Finanzen waren die politischen Entscheidungen auf beiden Seiten des Rheins recht unterschiedlich. Der institutionelle Rahmen kann durch eine Kombination aus besseren Regeln und Überwachung gepaart mit einem glaubhaften Insolvenz­mechanismus dazu beitragen, die Einheit von Haftung und Kontrolle in der EU zu stärken. https://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2017/2/europaeische-union-oder-disunion/, http://blog.zeit.de/herdentrieb/2018/01/31/ein-insolvenzverfahren-fuer-staaten-waere-schlecht-fuer-europa_10744, http://andrewwatt.eu/2017/10/11/wolfgang-schaubles-poisoned-parting-gift-euro-area/, https://ec.europa.eu/info/publications/economy-finance/wages-and-nominal-and-real-unit-labour-cost-differentials-emu_en, Wirtschaft und Politik : von Geschichte über Außenwirtschaft bis zu EU-Politik ; ein Handbuch, Schwarz-blaue EU-Politik: Subsidiarität als verbindende Klammer für einen neoliberal-national-konservativen Kurs, Aktuelle Debatte: Autoritarismus und EU-Politik, Goldmine und Minenfeld: EU Politik für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Die Balance zwischen Eigenverantwortung und gemeinschaftlichem Handeln für ein starkes Europa, Machtwechsel in Paris – neue Impulse, wenig Handlungsspielraum. 59 % der Ausfuhren Frankreichs gehen in EU-Länder (Deutschland 14 %, Spanien 8 %, Italien und Belgien 7 %); unter den Nicht-EU-Ländern sind die USA (8 % … Seit Sonntag wurden in Frankreich weniger als 200 Menschen gegen Corona geimpft, während Deutschland und Italien mehrere Tausend Menschen eine Impfung erhielten. Der Gini-Koeffizient ist natürlich nur eine Möglichkeit, Ungleichheit zu messen. Die Autoren des Reports sind in politik-orientierten Zirkeln bekannt, kommen aber aus verschiedenen Denkrichtungen. Löhne, Wettbewerbsfähigkeit, Preise und Handelsbilanzen werden von Millionen von Entscheidungen im Privatsektor bestimmt. Die Fiskalpolitik sollte sich viel mehr auf die Sicherstellung von öffentlichen Investitionen konzentrieren und symmetrische kontrazyklische Maßnahmen auf nationaler Ebene einleiten und damit die Kohärenz der aggregierten Fiskalpolitik gewährleisten. Eine wichtige Lektion aus der Krise ist aber, dass Länder mit höherer Inflation stärker restringieren sollten. Ein weiterer Verzicht auf nationale Autonomie wird von Frankreich aber abgelehnt. In Deutschland kam am Dienstag Kritik aus der Union, der FDP und der AfD. Vielmehr überwiegen die Nachteile aus politökonomischen Fehlanreizen, welche die Währungsunion eher destabilisieren. Im Zweifel dürfte die intendierte institutionelle Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Verstärkung der Gemeinschaftshaftung für nationale Risiken und Verschuldung führen, ohne dass eine stärkere Übertragung nationaler Entscheidungskompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die europäische Ebene gefordert wird. 2018 / Dies macht die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht nur zu einem anspruchsvollen bilateralen Kompromissbildungsunterfangen, sondern zu einer komplexeren europapolitischen Aufgabe. Theobald, Tober und Lojak zeigen die Destabilisierungsrisiken, die einem Verbriefungssystem – wie es als Eckpfeiler einer tieferen Kapitalmarktunion vorgeschlagen wird – inhärent sind.3. Sein europäisches Ideal gründet in einer langen Geschichte und kam nach dem Zweiten Weltkrieg zum Ausdruck, als Robert Schuman 1950 mit seiner historischen Erklärung im Uhrensaal des Außenministeriums am Quai d’Orsay die Einigung Europas … Dies bedeutet zunächst einmal, dass Deutschland, Frankreich und die EU-Partner selbst mehr Verantwortung übernehmen müssen. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone schien vor der anstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl politisch riskant. Zeichen setzen vor der Europawahl. Deutschland und Frankreich haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein Budget für die Euro-Zone geeinigt. Offenbar sollen die innenpolitischen Probleme mit einer neuen außenpolitischen Initiative in den Hintergrund gedrängt werden, eine auch von anderen Staatschefs angewandte Taktik. Der Konvergenzansatz von Maastricht hat die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, ebenso wenig der gemeinschaftsinterne Anpassungsdruck, der sogenannte „peer pressure“. So stellen Milano und Reichlin fest, dass Institutionen im Euroraum eine Schock­absorption von bis zu 28 % erzielen, während dieser Wert für die USA lediglich 19 % beträgt.5 Eine Reihe von empirischen Untersuchungen für Föderalstaaten, insbesondere für die USA und Deutschland, belegt ebenfalls eine geringere Stabilisierungswirkung durch bundesstaatliche Fiskalpolitik.6 Eine neue Studie für die Schweiz belegt bestenfalls eine Absorptionswirkung von 10 % durch die eidgenössische Finanzpolitik.7 Insgesamt leisten gemeinschaftliche Kapital- und Kreditmärkte sowie die Mobilität von Kapital und Arbeitnehmern über gebietskörperschaftliche Grenzen hinweg den mit Abstand bedeutsamsten Teil der Schockabsorption. Der Wirtschaftsdienst, herausgegeben von der ZBW – Leibniz-Informations­zentrum Wirtschaft, ist die anerkannte Zeitschrift für aktuelle Debatten zur deutschen Wirtschafts­politik. Schon Talleyrand wusste, dass man mit Bajonetten alles machen kann, nur nicht sich daraufsetzen. In allen Bereichen hat der französische Staatspräsident bereits weitreichende Vorschläge formuliert. Nach 55 Jahren ist es wichtig, diese Freundschaft für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. Frankreich und Deutschland in der EU – Reformallianz oder Blockadegemeinschaft? Das ist begrüßenswert. Kredite können nicht vergeben werden, wenn der Fonds über keine Finanzmittel mehr verfügt. In Deutschland und in Frankreich soll bereits in der letzten Dezemberwoche gegen das Coronavirus geimpft werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Marktmechanismus wieder virulent wird. Wirtschaftsdienst / Beide werden üblicherweise als Alternativen angesehen und sogar als sich gegenseitig ausschließende Ansätze: Je umfassender die Kollektiv-Versicherung auf der zentralen Ebene, desto schwächer sind die Anreize für die Mitgliedsländer, eine umsichtige Politik zu betreiben, und desto attraktiver ist eine Politik, deren Kosten teilweise von anderen Staaten getragen werden (Moral Hazard). Die übertriebene Angst vor dem Moral Hazard verhindert, dass ein klarer Strich unter die Krise gezogen wird. Sie ist tendenziell gefährdet. Beobachter erwarteten ein knappes Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich. Langfristiger Blick auf die relative ökonomische Stärke, Langfristiger Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit, Gesamtstaatliche Schuldenquote in Frankreich und Deutschland, Staatsausgaben in Frankreich und Deutschland, Sozialausgaben in Frankreich und Deutschland, Ungleichheit in Frankreich und Deutschland: Vergleich der Gini-Koeffizienten, Sozialausgaben und Gini-Koeffizienten: Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland. Also Europa. Sie forderten unter anderem eine Reform des Schengenraums und direkte Maßnahmen gegen (potenzielle) ausländische Kämpfer. Für Länder mit niedriger Inflation gilt das Gegenteil: Sie brauchen mehr Spielraum. Die Autoren berücksichtigen die Tatsache nicht genügend, dass die Probleme des Bankensektors in einigen Ländern eine direkte Folge der Schrumpfung oder Stagnation der Realwirtschaft sind – und weniger, dass sie durch unangemessene Regulierungen oder zu enge Bindungen zwischen Staaten und Banken verursacht sind. Während der 1990er Jahre, als die Kosten der Wiedervereinigung noch hoch waren, lag die Ausgabenquote (in Relation zum BIP) für Deutschland etwas unter 50 %, während sie in Frankreich etwas über dieser Marke lag – mit einer Differenz zwischen den beiden Ländern von ca. Derzeit erscheint der Vorschlag utopisch. Der Koalitionsvertrag einer möglichen neuen großen Koalition bietet allerdings einige Anhaltspunkte. Vor dem Hintergrund aktueller Kommissions-Vorschläge für einen Finanzminister der Eurozone, der gleichzeitig Vize-Präsident der Kommission und Vorsitzender der Eurogruppe ist, stellen die Autoren drei Modelle vor: Unabhängig vom hier gewählten Modell empfiehlt der Report, dass die gesamte konditionierte Finanzhilfe in der Verantwortung des ESM bleiben soll; die Kommission und die EZB müssten sich zurückziehen. Die Nachfrage wurde trotz anhaltender Defizite nicht stärker und die Ungleichheit nahm trotz höherer Sozialausgaben zu. Grundsätzlich befürwortet er flexible, abgestufte Integrationsformen und hat die Erneuerung der deutsch-französischen Partnerschaft wiederholt stark betont. Das Ankaufprogramm von Staats- und Unternehmensanleihen sollte deshalb so schnell wie möglich zurückgeführt und eingestellt werden. Macrons Kombination aus innerer Reformbereitschaft und europäischem Führungswillen macht Frankreich zu einem deutlich stärkeren Partner für Deutschland, als es dies in den vergangenen Jahren war. Die damit gekaufte Zeit für strukturelle Anpassungen wurde häufig nicht genutzt. In der Tat hat Macron bereits im Wahlkampf und noch detaillierter seit Amtsantritt seine europapolitischen Ambitionen formuliert. Während die Faktormärkte aufgrund hoher Fragmentierung und Unterschieden in den nationalen Institutionen nur eine nachrangige Rolle spielen können, dokumentieren empirische Studien eine größere Bedeutung von Kredit- und Kapitalmärkten für die Schockabsorption in den USA und dem Euroraum.4 Zudem geht im Euroraum von den bereits bestehenden Fiskalinstitutionen eine nicht zu vernachlässigende Absorptionswirkung aus. Dies betrifft z. Damit gerät das Verhältnis von Handeln und Haften aus dem Gleichgewicht.12 Endpunkt dieser Entwicklung ist der innereuropäische Finanzausgleich bzw. Aber diese Jahre repräsentieren eine spezielle Situation, vor allem die Rezession nach dem kurzlebigen Wiedervereinigungs-Boom. Davon zu unterscheiden sind jegliche Formen eines Transfersystems, welche die Angleichung der Einkommen der Mitgliedstaaten zum Ziel haben. Ebenso soll die Grundsteuer für Mieter und Eigentümer (taxe d’habitation) entfallen und damit Staatseinnahmen von 20 Mrd. Diese entfalten eine stärkere Stabilisierungswirkung. B. Deutschland und Frankreich) als auch für Länder, in denen die formale Freiwilligentätigkeit ein neueres Phänomen ist (z. Wie kam es dazu? | Veröffentlicht in Macht &Politik. Deutschland und Frankreich wollen die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie mit einem Wiederaufbauplan überwinden, der sich in den European Green Deal einpasst. „Frankreich braucht jetzt unsere Hilfe. Mit keinem anderen Land gibt es eine so regelmäßige und intensive Abstimmung auf allen politischen Ebenen und in allen… Sakrosankt bleiben unter anderem grundsätzlich die 35-Stunden-Woche, der Mindestlohn, das Renteneintrittsalter mit 63 Jahren sowie hohe Sozialleistungen. Es ist aber keineswegs klar, dass solche „innovativen“ (d. h. ungetesteten) besicherten Finanzprodukte wirklich gegen volatile Marktkräfte mit destabilisierender Wirkung schützen. Das Bail-in-Prinzip ist allerdings mit Risiken verbunden: Wenn Einzelanleger schwere Verluste erleiden, könnte sich dies kontraproduktiv auf die Realwirtschaft und das Wirtschaftswachstum auswirken: Wirtschaftswachstum ist aber eine Bedingung für die Stabilisierung des Bankensektors. Deutschland und Frankreich fordern nun aber eine starke Rolle der EU-Staaten in dem Reformprozess. Anhand dieser drei Aspekte wird deutlich, dass jede deutsch-französische Initiative, die eine Gruppe von EU-Staaten, die Eurozone oder sogar die EU insgesamt voranbringen soll, sehr aufwändig und vorsichtig austariert werden und die Perspektiven und Befindlichkeiten aller Regierungen von vornherein einbeziehen muss. Mit der am 25. Der langfristige Blick auf das BIP pro Kopf relativiert also den Eindruck von deutscher Stärke. Das Regime einer Ex-post-Bestrafung ist gescheitert. Hier gibt es allerdings gute Gründe, skeptisch zu sein. Die Größe des ESB-Marktes wird nicht diskutiert – insbesondere nicht, wie eine Senior Tranche erreicht werden kann, die sowohl sicher als auch umfangreich ist, angesichts einer nur kleinen Zahl an miteinander korrelierten Sicherheiten. Zunächst einmal ist die EU von mindestens zwei Linien durchzogen, die oftmals als Nord-Süd- und Ost-West-Trennungen charakterisiert werden. Die Einzelheiten der Reformvorschläge bleiben im Dunkeln. Die Einhaltung der vorgegebenen Obergrenzen wird dadurch gesichert, dass Staaten Junior Bonds ausgeben müssen, um eventuelle Finanzlücken zu schließen. Dr. Daniel Gros ist Direktor des Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel, Belgien. Sogar die Ausgaben sind an eine Konditionalität gebunden. Führt die Einführung eines fiskalischen Risikoausgleichsmechanismus ebenfalls zu permanenten Umverteilungseffekten, so sind diese dort weder transparent noch zielgerichtet und setzen falsche politökonomische Anreize. Dr. Wolf Heinrich Reuter ist Referent für Makroökonomik im wissenschaftlichen Stab des Sachverständigenrates für Wirtschaft in Wiesbaden. Einerseits erscheint es nicht möglich, einen anreizkompatiblen Mechanismus zu gestalten, der sicherstellt, dass es zu keinen dauerhaften Transfers kommt und der frei von Fehlanreizen ist. Die bestehenden Divergenzen zwischen Deutschland und Frankreich sind zudem historisch bedingt.9 In der zentralisierten Monarchie Frankreichs waren die Entscheidungskompetenzen straff zentralisiert, die Wirtschaftspolitik des Merkantilismus bzw. Obwohl das Land für einige Jahre Defizite nahe der 3 %-Grenze zu verzeichnen hatte, nahm die Politik den formalen Bruch von 2003 sehr ernst. Er ist in den letzten Jahren in vielen Bereichen ausgehebelt worden. Schritte in Richtung einer größeren Glaubwürdigkeit, auf einen Bail-in von Eigen- und Fremdkapitalgebern (anstatt sich auf Bankenrettungen auf Kosten des Steuerzahlers zu verlassen), indem die Anwendung des Verfahrens der vorsorglichen Rekapitalisierung oder der Abwicklung nach nationalem Insolvenzrecht beschränkt werden, und hin zu einer deutlichen Verringerung der faulen Krediten.