»Modische Textilmasken oder Schals sind der jetzigen Situation nicht mehr angemessen«, fügte er hinzu. Die aktuellen Zahlen: Berlin meldet am Mittwoch erneut 1012 neue Corona-Fälle. 11.00 Uhr: Niedersachsen will einem Bericht zufolge Lehrkräfte und Erzieherinnen früher als geplant eine Corona-Schutzimpfung ermöglichen. Das hat das Beratungsklima zerstört«, sagte Dreyer. Dieser Polizeibeamte „greift“ ein, er macht offenkundig mit, er sichert aktiv. »Wenn wir sagen, wir testen zweimal pro Woche, erhöht das enorm die Sicherheit, verbessert die Prävention und hilft bei der Unterbrechung von Infektionsketten«, sagte Giffey. «Wenn die Planungen wegen der Corona-Pandemie angepasst werden müssen, liegen diese Entscheidungen nicht mehr bei der UEFA, sondern eine Ebene darüber: bei der Politik. Ein Drei- oder Sechsmonatsplan für weitere Lockerungen sei daher gerade nicht möglich, sagte Spahn. Es findet täglich statt, und an vielen Tagen nicht bloß einmal. Die Bundesrepublik Deutschland kassierte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 27. Dreyer kritisierte den Ablauf der Ministerpräsidentenkonferenzen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU): »In dieser großen Runde ist eigentlich gar keine abschließende und offene Diskussion möglich, weil alles, jeder Satz, sofort nach außen dringt. Derzeit laufe die Bundesregierung aber im Wettlauf mit den Virusmutationen sehenden Auges in das nächste Problem, nämlich einen Stau beim Verwenden der kommenden Lieferungen. In der vergangenen Woche zählt das Land pro 100.000 Einwohner rund 128 neue Corona-Fälle. 484 Neuinfektionen, Inzidenz bei 138 + Corona-Gedenken auf Tempelhofer Feld + Senat beschließt Rückkehr zum Kita-Notbetrieb + Der Virus-Blog. Wessen Wort dann mehr Gewicht hat, ist genauso klar. Das sei aber »nicht Sinn und Zweck der Sache«. 22.30 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält vorgezogene Corona-Impfungen für Lehrer und Erzieher ab März für möglich. In London sollen Halbfinals und Endspiel (11. »Aber ein Einbruch bei den Ausbildungsstellen wäre für alle fatal«, so der SPD-Politiker. Denen ist schon lange nicht mehr nur um Corona geht - was aus den Parolen, die dort zu hören und zu lesen sind, deutlich wird. Januar gilt in England ein Lockdown mit weitreichenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland dem RKI 9164 Corona-Neuinfektionen. Wir Kritische könnten auch erklären, warum trotz erheblichen Strafverschärfungen von Ge- walt gegenüber eingesetzten PolizeibeamtInnen die Zahl der Übergriffe gegen Polizeibeamt- Innen jährlich zunimmt. »Da die Verfügbarkeit [der Impfstoffe] begrenzt ist, kann die Strategie, zunächst mehr Menschen mit einer Dosis zu impfen, womöglich zu einer größeren Immunität der Bevölkerung führen, als nur die Hälfte der Menschen mit zwei Dosen zu impfen«, schrieb der Chef-Entwickler des Impfstoffs, Andrew Pollard, von der Universität Oxford in der Fachzeitschrift »The Lancet«. Niedersachsen hat dem Bericht zufolge derzeit zu viele Impfdosen auf Lager, weil viele Betroffene ihren Termin zur Impfung mit der Vakzine von AstraZeneca nicht wahrnehmen. In einem anderen Haus in Birmingham wurde sogar eine Party mit mehr als 50 Gästen aufgelöst. Polizei beendet Kindergeburtstag mit 20 Gästen, Spahn: Corona-Impfungen für Lehrer und Erzieher ab März möglich, Foto: via www.imago-images.de / imago images/Manngold, Niedersachsen will Lehrkräfte und Erzieherinnen früher impfen, Die Angst vor AstraZeneca kann gefährliche Folgen haben, Der gefährliche Impf-Egoismus der Reichen, EU bestellt bis zu 300 Millionen weitere Impfdosen von Moderna. Danach wolle er zügig die Impfverordnung anpassen. Alleine diese Tatsachen stellen rechtsstaatliche Abgründe dar. Im Umgang mit der Coronapandemie fuhr Serbien lange einen Schlingerkurs. Repressionen gegen kritische Polizisten. 21.09 Uhr: Die Corona-Neuinfektionen in Frankreich steigen weiter. Weil in Mexiko äußerst wenig auf das Virus getestet wird und die sogenannte Übersterblichkeit sehr hoch ist, dürfte die wahre Zahl allerdings noch weit höher liegen. Bei einem Abstand von mindestens zwölf Wochen zwischen erster und zweiter Dosis wies der Impfstoff demnach eine Wirksamkeit von 81 Prozent auf. Im Juli sei für alle Industriestaaten mit entsprechend großen Bestellmengen ein Preismodell berechnet worden, sagte Sahin der »Bild«-Zeitung. 13.00 Uhr: In den Niederlanden hat die Ausgangssperre als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie eine neue gesetzliche Grundlage. 8. Überall waren auch Gegendemonstranten auf den Straßen. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, verständigten am Abend zuvor Nachbarn wegen einer Ruhestörung die Beamten. Die Frau hatte den Mantel wohl schnell übergeworfen und das Licht ausgemacht, als die Polizei in der Nacht zum Samstag kam, um eine Party in ihrer Wohnung aufzulösen – allerdings trug sie noch ihre Ohrringe und Fake-Wimpern. 16.20 Uhr: Um den AstraZeneca-Impfstoff gibt es seit Wochen Diskussionen. „Rechtsextremisten in der nordrhein-westfälischen Polizei“ Wo sind die News? Zudem seien viele Eltern am Ende. Merkel zeigte sich grundsätzlich bereit, etwas vom deutschen Impfstoffkontingent abzugeben. Die Pressestelle der zuständigen Kasseler Polizei verharmloste, stellte sogar den Faustschlag des Sanitäters als Grund für die schweren Kopfverletzungen des Syrers in Abrede. Der Schritt zu einer vorsichtigen Öffnung sei Teil der »Roadmap« von Premierminister Boris Johnson, der an diesem Montag einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown verkünden will, betonte das Ministerium. Wohnungsinhaber und Gäste erwartet nun eine Anzeige. Er schlug im Anschluss des Treffens zudem vor, dass Europäer und Amerikaner so schnell wie möglich 13 Millionen Impfdosen für afrikanisches Pflegepersonal liefern. Noch absurder als die einseitigen Ermittlungsrichtungen im NSU-Fall gegen die damaligen Opfer-Angehörigen der Getöteten. le- sen, weil man die erforderlichen Konsequenzen scheut. 15.06 Uhr: Nach einer Immunisierung mit dem AstraZeneca-Impfstoff ist laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu einem späteren Zeitpunkt eine Nachimpfung mit einem anderen Wirkstoff denkbar. Bereits vor der Bekanntgabe der neuen Zahlen hatte Gesundheitsminister Olivier Veran gesagt, dass der Trend der vergangenen Tage nicht gut sei. 08:35 Uhr: Argentiniens Gesundheitsminister Gines Gonzalez Garcia tritt von seinem Amt zurück, nachdem er Insidern zufolge einige Personen bei der Impfstoffvergabe bevorzugt haben soll. März 2021, nachdem BILD das Video der Überwachungskamera in dem Flüchtlingsheim online stellte, endlich Strafanzeigen gegen den Sanitäter (Körperverletzung etc.) Kriminalkommissar David Jamieson berichtete dem »Guardian« von einem »Anstieg der Aggressivität der involvierten Personen«. Denen ist schon lange nicht mehr nur um Corona geht - was aus den Parolen, die dort zu hören und zu lesen sind, deutlich wird. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat das Corona-Management in Deutschland gegen die wachsende Kritik verteidigt – auch wenn jeder Fehler „einer zu viel“ sei. Am Vortag war der R-Wert mit 1,01 angegeben worden. Wir erwähnen in diesem Zusammenhang nochmals, dass die Staatsanwaltschaften nicht zur Dritten Gewalt (der Justiz) gehören, auch wenn dies in viel zu vielen Köpfen immer noch herumspukt, sondern Bestandteil der Exekutive sind, weisungsgebunden arbeiten und einem nicht minder starkem Corpsgeist erlegen sind wie die PolizeibeamtInnen. Es gibt schon länger eine mehr und mehr Raum greifende Haltung in den Sicherheitsorganen, das was das polizeiliche Gegenüber auf der Straße (hier: Flüchtlingsheim) abbekommt, kann ihm keiner mehr nehmen. Rund 179.000 Patienten sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben – damit liegt Mexiko nach Brasilien und den USA an dritter Stelle. Die Maßnahme bedeute auch einen schweren Eingriff in das persönliche Leben der Bürger. In Polen beträgt der Wert 206. »Das Beispiel so vieler Brüder und Schwestern, die im Einsatz gegen Corona ihr eigenes Leben aufs Spiel gesetzt haben, ruft uns zu tiefer Dankbarkeit auf«, schrieb er darin, wie das Medienportal »Vatican News« berichtete. Auch hier gab es bis vor drei Tagen nur ein Strafermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt gegen den Syrer; der klassische modus operandi staatlicher Tätergruppen aus Polizeien wie Staatsanwaltschaften. Bis in der Politik (Innenminister wie Abgeordnete in Parlamenten) das endlich ändern wollen.„Ändern“ meint: Verhältnisse herbeiführen, wie sie nach dem Grundgesetz und den Gesetzen sowie Verordnungen wie Richtlinien vorgesehen sind. »Das könnte regionale Einschränkungen erforderlich machen.« Nizzas Bürgermeister Christian Estrosi sagt bei dem gemeinsamen Auftritt, er würde dies unterstützen. Alleine dies löst eine auch noch erhöhte Garantenstellung für die Sicherheit des gefangenen Syrers aus. »Man kann die Immunität, die man mit dem AstraZeneca-Impfstoff ausgelöst hat, ohne Probleme mit einem mRNA-Impfstoff später noch einmal verstärken.«. Dieses nahezu als Dogma ausgeformte Rechtsprinzip gilt auch in Hessen, mithin in Kassel. Eine Impfung sei aber keine Voraussetzung, hieß es. Er wurde gewissermaßen frei gegeben, es muss „grünes Licht“ gegeben worden sein – dazu später Näheres. Dieses ganze Vorgehen ist nur erklärlich, weil PolizeibeamtInnen nach wie vor bei von ihnen rechtswidrig ausgeübter Polizeigewalt keine Konsequenzen zu fürchten haben oder nur im Ausnahmefall. Aber auch das will von den Verantwortlichen niemand hören bzw. »Bald werden wir sehr viel Impfstoff haben«, sagte der Bundestagsabgeordnete und Arzt der Deutschen Presse-Agentur. Soweit die Theorie. Hutter betonte, dass die Corona-Impfung auch für Polizisten und Bedienstete des Innenministeriums freiwillig ist. Darüber soll am 26. Angesichts von 75.897 nachgewiesenen Neuinfektionen am Freitag haben sich nun seit dem Ausbruch der Pandemie mindestens 28,05 Millionen Menschen mit dem Virus angesteckt. Der rückläufige Trend der letzten Wochen setzt sich offenbar nicht mehr fort«, sagte Wieler. Unter den Gästen waren acht Kinder unter 14 Jahren. Liegt der Wert für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab. »Man kann die Kinder nicht noch viel länger zu Hause lassen, weil sonst der Kinderschutz und das Kindeswohl in Gefahr sind«, sagte die SPD-Politikerin. Februar entschieden werden. «Was in den kommenden Monaten passieren wird, kann natürlich niemand vorhersagen, aber momentan steht überhaupt nicht zur Debatte, dass das Turnier ausschließlich in Deutschland stattfindet.». Das heilige „elfte Gebot“ wurde verpatzt: „Du darfst Dich nicht erwischen lassen.“ Ansonsten ist fast alles erlaubt.Die Verletzung des elften Gebotes dürfte entscheidend dem Rechtsanwalt des Polizei- und Sanitäteropfers geschuldet sein. Dazu könnte die Öffnung der Hotels und der Gastronomie zählen, allerdings wohl nur für Gäste mit negativem Coronatest. Am Freitag hatten DFB-Präsident Fritz Keller und Koch sich bereits in einem offenen Brief für eine baldige Rückkehr aller Nachwuchskicker in den Trainingsalltag ausgesprochen. Wir haben es also mit einem wie zufällig bekannt gewordenen Fall von Polizeigewalt zu tun. März auch über Sport gesprochen wird, wenn die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin zusammenkommt. Zugleich tauchten in Deutschland vermehrt ansteckendere Virus-Varianten auf, die bereits zu wieder steigenden Infektionszahlen geführt hätten. Ab März sollen in den Apotheken – neben den dort vorgenommenen Antigentests – auch sogenannte Wohnzimmer-Tests gratis erhältlich sein, mit denen sich die Bürger zu Hause testen können. Individualverkehr und Pendler sind ausgenommen. Zwar seien die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben worden, allerdings gebe es weiterhin Kontaktbeschränkungen für private Treffen im öffentlichen und privaten Raum, erinnerte die Polizei. Der Spitzenfunktionär des Deutschen Fußball-Bundes warnte vor den Folgen der erzwungenen Sportauszeit in der Corona-Pandemie gerade für Kinder. 16.56 Uhr: Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in verschiedenen deutschen Städten gegen die Corona-Regeln demonstriert. Für Menschen, die mit einem Testergebnis ihre Gesundheit nachweisen könnten, blieben die Grenzen offen. Das Vakzin kommt auch im Nachbarland Australien zum Einsatz, das am Montag seine Impfkampagne starten will. Das alles ist schon schlimm genug. Das wird alles nicht geschehen. Ähnlich war Russland mit seinem ersten Corona-Impfstoff Sputnik V im vergangenen Jahr vorgegangen und damit international auf Kritik gestoßen. »Und deswegen müssen Vorsicht, Testen und Impfen uns jetzt auf dem weiteren Weg begleiten«, sagte Spahn. Die täglichen Infektions- und Totenzahlen blieben auf einem ähnlichen Niveau. Das sei »problemlos möglich«, falls etwa am Ende des Jahres alle Impfwilligen geimpft seien und noch Impfstoff verfügbar sei, so Spahn. 14.55 Uhr: Angesichts der anstehenden Schulöffnungen in mehreren Bundesländern hat der Deutsche Lehrerverband weitere Schutzmaßnahmen sowie vorgezogene Corona-Impfungen für Lehrer gefordert. Bevor wir diese leidige Normalität weiter deklinieren, noch folgender Zwischengedanke: Man sieht auf den Bildern der Überwachungskamera, dass alles gesammelt, wie in innerer und äußerer Ruhe stattfindet. In Deutschland empfiehlt die Ständige Impfkommission bislang, bei AstraZeneca die zweite Dosis 9 bis 12 Wochen nach der ersten zu verabreichen. Tourismusminister von Schleswig-Holstein über Ostern: »Ich halte ein paar Tage an der Ost- oder Nordsee für möglich«, Johnson für »vorsichtige, aber unumkehrbare« Lockerungen des Corona-Lockdowns, Abgewandelte Coronavirus-Variante beunruhigt britische Wissenschaftler, Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt vorerst doch in Kraft, Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre in den Niederlanden, Erneute Ausschreitungen in den Niederlanden, Warum Fairness bei der Corona-Impfung so kompliziert ist, Foto: Thomas Eisenhuth/ picture alliance / dpa, Neue WTO-Chefin warnt vor »Impfstoff-Nationalismus«, Foto: ALEX HALADA / imago images/Alex Halada, Österreich: Kanzler Kurz verspricht kostenlose Corona-Selbsttests ab März, Eindämmung der Pandemie: Warum Wohnzimmer-Schnelltests in Deutschland erst im März kommen, Dänemark schließt mehrere Grenzübergänge nach Deutschland, Foto: Florian Gaertner / imago images/photothek, Biontech weist Berichte über überzogene Preisforderungen zurück. 12.00 Uhr: Nach dann zwei Monaten im Lockdown dürfen Bewohnerinnen und Bewohner von englischen Pflegeheimen einen ausgewählten Freund oder Verwandten wieder berühren. Im Land sind Impfstoffe von gleich drei Anbietern am Start. SPIEGEL+-Zugang wird gerade auf einem anderen Gerät genutzt. Dieser Vorgang macht viele sprachlos, entsetzt nicht weniger und steht (leider) doch bloß exemplarisch für die beängstigende wie bedauerliche Entwicklung in unseren Polizeien und Staatsanwaltschaften.Dazu gehört von unserer Seite pflichtgemäß der Hinweis auf den § 163 StPO, wonach Polizeibeamte bei jedem hinreichenden Verdacht auf eine Straftat die Verfolgung zu beginnen haben. Am Vortag hatte bereits die Zweite Kammer des Parlaments der neuen Regelung zugestimmt. Diese Haltung resultiert aus den ständigen Offenbarungseiden der Strafjustiz, die mittlerweile selbst in großen Strafverfahren Einstellungen und Deals zustimmt, die bis vor fünf oder 10 Jahren undenkbar gewesen wären.