Im Buch gefundenEin Schuldspruch trotz Verjährung verletzt Bundesrecht1491. Es gelten aber, trotz der Anwendung des Rechts von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG), ... Im Buch gefunden – Seite 5161850 Ebenso wirkt eine gemäß $ 209 Abs . 1 BAO die Festsetzungsverjährung unterbrechende Amtshandlung grundsätzlich ... Trotz Eintritts der Einhebungsverjährung kann in den Fällen des § 238 Abs . 4 BAO die Verjährung nicht eingewendet werden ... oder einem Verwahrer übergeben hat ; die Anbringung von Pfändungsmarken , Pfändungsplomben oder einer Pfändungsanzeige genügt nicht . Im Buch gefunden – Seite 320... italienischem Recht trotz Verjährung des Anfechtungsrechts nach Schweizer Recht ; es genüge , daß ein Ungültigkeitsgrund des Heimatrechts gegeben sei . Ebenso Götz , Bem . 16 vor Art . 120 ZGB ; VISCHER , IPR 593 . Damit verbleibt für ... Im Buch gefunden – Seite 130... dass die Selbstanzeige auch während einer laufenden Außenprüfung und trotz Tatentdeckung noch möglich bleibt. gg) Unterschiedliche Verjährung ... Gerade in jüngster Zeit zeigt sich anhand von Gegenständen wie abhanden gekommenen Kunstwerken, die nach Öffnung der Grenzen zum Osten hin wieder auftauchen, die praktische Relevanz der Verjährung des dinglichen Herausgabeanspruchs. Im Buch gefunden – Seite 317... des Angeschuldigten schädigen , sondern auch rechtliche Nachteile nach sich ziehen und für den Betroffenen unter Umständen ebenso belastend wirken wie eine Bestrafung . ” Ein Schuldspruch trotz Verjährung verletzt somit die Art . 70 ff . Im Buch gefunden – Seite 121Leistet der Schuldner trotz Verjährung , so kann er das Geleistete nicht zurückverlangen , 26 auch wenn er in Unkenntnis der Verjährung geleistet hat ... Im Buch gefunden – Seite 567... 826 119-124 Mädchenname Beifügung des M. zu Ehename 1355 19 Wiederannahme nach Scheidung EheG 55 25–34 Mängelanzeige Aufrechnung trotz Verjährung 479 ... Im Buch gefunden – Seite 254... bei Vorliegen bestimmter , durch Rechtsnorm umschriebener Voraussetzungen die Verjährungsfrist zu verlängern . Es bleibt bei der Regelung , daß Leistungen , die trotz Verjährung erbracht werden , nicht zurückgefordert werden können . Im Buch gefunden – Seite 52Schließlich komme noch hinzu , daß das Bürgerliche Gesebuch , wie § 223 über den Fortbestand der Hypothek trotz Verjährung beweise , zum Fortbestand der Hypothek nicht immer notwendig eine voll wirksame Forderung vorausseße ? ) . Im Buch gefunden – Seite 74... daß die Anzeige durch das DDR-Recht vorgeschrieben war, wird nicht anerkannt.358 ... Weil auf diese Strafansprüche trotz eingetretener Verjährung nach ... Im Buch gefunden – Seite 205414 (Verjährung) Die Ansprüche gegen den Spediteur wegen Verlustes, Minderung, ... Der Anzeige an den Spediteur steht es gleich, wenn gerichtliche ... Im Buch gefunden – Seite 43Grundsätzlich ist der Anspruch aus der der Hypothek zugrunde liegenden Forderung der Verjährung nach § 194 BGB unterworfen . Jedoch bestimmt § 223 BGB , daß trotz Verjährung der Berechtigte nicht gehindert ist , seine Befriedigung aus ... Im Buch gefunden – Seite 401Bürgschaft I. Besondere Betrachtung bedarf die Einrede der Verjährung. ... Jedoch kann der Gewährleistungsgläubiger, z.B. der Bauherr, trotz Verjährung gem. Im Buch gefunden – Seite 116Vereinbarungen über die Verlängerung von Verjährungsfristen sind insbesondere ... hat sie eine gute Chance, sich die Forderung trotz Verjährung zu erhalten. Im Buch gefunden – Seite 168Der Anzeige an den Spediteur steht es gleich , wenn gerichtliche Beweisaufnahme zur ... Ansprüche von Nichtvertragskeiten trotz Verjährung ( S 414 5 Abs . 3 ) ... Im Buch gefunden – Seite 1725( 4 ) Das Recht auf Rückforderung von Übergenüssen verjährt nach drei Jahren ab Auszahlung oder Überweisung . Was trotz Verjährung geleistet worden ist , kann nicht zurückgefordert werden . Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes ... Im Buch gefunden – Seite 108Verjährt der Provisionsanspruch , geht das Einsichtnahmerecht unter . 579 Die Literatur ... Der Handelsvertreter sei daher trotz der Verjährung weiterhin an der Einsichtnahme zur Überprüfung der Provisionsberechnung interessiert . 581 VI . Im Buch gefunden – Seite 282Vor Ablauf der Verjährung kann der Lauf der Verjährung nach § 208 BGB durch ... eine Forderung trotz Verjährung zu erfüllen , eine Ausnahme von der Regel ... Im Buch gefunden – Seite 1091932 ( Unterbrechung der Verjährung trotz fehlender Verbürgung der BGB zu einer Unterbrechung der Verjährung führt , existiert Gegenseitigkeit ) JW 1932 , 3826 m . Anm . Großmann . 3 Z . B . Riezler , Internationales Zivilprozeßrecht und ... Im Buch gefunden – Seite 168Der Anzeige an den Spediteur steht es gleich , wenn gerichtliche ... Ansprüche von Nichtvertragskeiten trotz Verjährung ( S 414 partnern gegen den Spediteur ... Im Buch gefunden – Seite 380Literatur: Asholt Verjährung im Strafrecht. ... wistra 2010, 1; Schneider Straflose Nachtat trotz Verjährung der Haupttat im Falle wiederholter ... Im Buch gefunden – Seite 118Beginnt die Steuerfahndung anlässlich einer Selbstanzeige mit ... nämlich dann, wenn trotz bußgeldrechtlicher Verjährung (Verjährungsfrist: fünf Jahre) ... Im Buch gefunden – Seite 1120Der Gläubiger kann die Verjährungseinrede mit Gegeneinwänden parieren ... Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht trotz Verjährung 2475 Nach § 390 kann eine ... Im Buch gefunden – Seite 177Die Sonderverjährung kommt nämlich auch dann den ausscheidenden Gesellschaftern zugute , wenn an ihrer Stelle keine neuen ... Es besteht deshalb ein Bedürfnis , seine trotz des Ausscheidens fortdauernde persönliche Haftung zeitlich zu ... Im Buch gefunden – Seite 455V. Rechtsfolgen der Verjährung Die wichtigste Rechtsfolge der Verjährung ist in S 214 ... weil der Anspruch trotz Verjährung bestehen bleibt und deshalb bei ... Im Buch gefunden – Seite 26... besonders trotz Anhängigkeit der Klage verjähren . Zusammenhang mit den jetzt anfallen Unter Anerkennung versteht man jedes Jahresabschlußarbeiten – das Alter Ih Verhalten des Schuldners , aus dem auf sein Forderungen zu prüfen . Im Buch gefunden – Seite 2Vollstreckungsverjährung 4 . Bestrafung trotz Verjährung Keine mehrfache Ahndung , Einheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . . 1 . Verbot mehrfacher disziplinarer Bestrafung 2 . Strafaufhebung bei Verstoß gegen das Verbot 3 . Keine Einzelstrafen und ... Im Buch gefunden – Seite 474Daher besteht der Anspruch trotz des Verjährungseintritts fort und ist weiterhin erfüllbar.291 Kurz zusammengefasst ist also eine Verbindlichkeit nicht mehr ... Im Buch gefunden – Seite 155Anzeigefrist gem. Art. 39 EKG). Der Bürge, der trotz Verjährung zahlt, kann weder gegen den Hauptschuldner noch einen Rückbürgen (Rdn. 29) Rückgriff nehmen ... Im Buch gefunden – Seite 293414 (Verjährung) Die Ansprüche gegen den Spediteur wegen Verlustes, Minderung, ... Der Anzeige an den Spediteur steht es gleich, wenn gerichtliche ... Im Buch gefunden – Seite 1207Eine mündliche Anzeige reicht zur Erhaltung der Mängeleinrede trotz Verjährung des Gewährleistungsanspruchs auch dann aus , wenn die Parteien die Geltung ... Im Buch gefunden – Seite 154Art . 144 ZG ) Erlöschenswirkung erst mit der Berufung auf die Verjährung endgültig ein . Trotz unterschiedlicher dogmatischer Konstruktion stimmen die ... Im Buch gefunden – Seite 107Erhob der Schuldner trotz Verjährungsverzichts die Einrede der Verjährung, musste der Gläubiger innerhalb einer angemessenen, nach Treu und Glauben zu ... Im Buch gefundenKonventionalstrafe, oder gesondert geregelte Nebenrechte, wie das Recht auf Pfandverwertung, das gemäss Art. 140 OR trotz Verjährung bestehen bleibt.101 Die ... Im Buch gefundenRechtzeitige Anzeige des Mangels zur Verhütung der Verjährung, ... Gleiches gilt, d. h. der Käufer kann, trotz Ablaufes der Verjährung seine Ansprüche aus ... Martin Asholt diskutiert und analysiert die historische und strafrechtstheoretische Seite des Aufeinandertreffens der beiden Phanomene eingehend und entwickelt daraus das Konzept des Erloschens der "Unrechtsrelevanz" in der Zeit. Im Buch gefunden – Seite 784... dann doch erst recht der leistungsuntreue Verkäufer. c) Mängeleinrede trotz Verjährung der Mängelansprüche Im Vorgriff auf die sogleich erfolgende ... Im Buch gefunden – Seite 36Der gleichen kurzen Verjährung, wie der Anspruch auf Wandelung und Minderung, ... trotz Verjährung des Wandelungs- oder Minderungsanspruchs entgegensetzen, ... Im Buch gefunden – Seite 84c) Die Verjährung von § 138 StGB und von der Katalogtat Regelmäßig handelt ... das Nichtanzeigevergehen als mitbestrafte Vor- oder Nachtat aus Gründen der ... Im Buch gefunden – Seite 1225Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht trotz Verjährung Nach § 390 kann eine einredebehaftete Forderung nicht aufgerechnet werden, und nach § 214 I ist auch ... Im Buch gefunden – Seite 367... 4b Verletzung eines Alleinvertriebsvertrags : 124 III 192 E. 4b / aa Ziff . 4 : Schadenersatz aus Psychotherapievertrag trotz Verjährung des Delikts : 124 IV 20 E. 3b Art . 13 Begriff der Verbraucherstreitigkeit : 121 III 337 367 Gesetzesregister. Im Buch gefundenDiese Festschrift ist dem bedeutenden Anwalt gewidmet. Der Jubilar hat sich besonders auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechtes einen Namen gemacht. Im Buch gefunden – Seite 54... Verjährungseinrede wird die Geltendmachung des verjährten Anspruchs dauernd ausgeschlossen . Nach $ 813 I 1 käme daher eine Rückforderung des trotzdem ... Im Buch gefunden – Seite 862Die Klägerin war trotz ihrer Anzeige vom 6. 5. 1970 und ungeachtet des Umstandes , daß sie die ... Die Zustellung des Zahlungsbefehls hat deshalb die Verjährung des ganzen Anspruchs unterbrochen . Da die Klägerin die Teilforderung nicht ... Im Buch gefunden – Seite 476Bei einem Eigentumsvorbehalt behält der Eigentümer ( Vorbehaltsverkäufer ) gemäß § 216 Abs . 2 Satz 2 trotz Verjährung seines Anspruchs auf Zahlung des ... Im Buch gefunden – Seite xiiDie Strafe wird trotz aller Rechtfertigungsprobleme ausgebaut, bei der mit ebensolchen Problemen konfrontierten Verjährung hingegen sind es – trotz ihrer ... Im Buch gefunden – Seite 138Begänne die Verjährungsfrist mit Fälligkeit, konnte demnach die Behörde die Verjährung ... trotz Verpflichtung keine Erklärung, Anmeldung oder Anzeige ab, ... Im Buch gefunden – Seite 23Während das Gesetz in einzelnen Fällen sagt , dass die Verjährung den völligen Untergang der Forderung zur Folge habe ( I , 9 ... 564 , 9 , I ALR sagt zudem , dass trotz Verjährung eine Anerkennung des erloschenen Rechtes möglich sei .
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