Im Buch gefunden – Seite 241Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat. Vorgaben ... Die Fraktion ist nach der Bestimmung über den Organstreit als Organteil angesprochen . Die Frage , ob sie ... Grenzen disponibel durch den verfassungsändernden Gesetzgeber und daher kein zwingendes Gegenargument . Zu den ... Im Buch gefunden – Seite 1024Der Antrag im Organstreitverfahren ist gegen diejenige Person oder ... Auch bei Streit um die Wahlwerbung einer im Bundestag vertretenen Fraktion ist diese ... Im Buch gefunden – Seite 573Antrag im Organstreitverfahren Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ... einer Fraktion des Deutschen Bundestages für den Deutschen Bundestag Eine ... Im Buch gefundenBeschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen , 1. in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren 2 BvE 6/99 eine ... April 2000 Der Rechtsausschuss Dr. Rupert Scholz Vorsitzender und Berichterstatter Bericht des Abgeordneten Dr. Rupert Scholz Die Fraktion der PDS hat mit ... gegen die Bundesre mungsverfahren beim Deutschen Bundestag einzuleiten , gierung ein Organstreitverfahren ... Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 15, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Sprache: Deutsch, Abstract: 2019 wurde erstmalig in der 70-jährigen Geschichte des ... Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, , Sprache: Deutsch, Abstract: Anfang Juli 2011 berichteten mehrere Zeitschriften, darunter der Spiegel und Die Zeit, dass die ... Im Buch gefunden – Seite 305... USSSR veranlassen , gegen diese gefährlichen Waffen einen Präventivschlag zu führen und ganz Europa zur nuklear ... entsprechende Ausführungen in Rahmen des Organstreitverfahrens der Grünen - Fraktion im Deutschen Bundestag ... Im Buch gefunden – Seite 61In der Literatur wird jedoch angemerkt, dass die Mehrheit des Bundestages wohl kaum ein Organstreitverfahren gegen die Regierung anstrengt, ... Im Buch gefunden – Seite 58Der Bundestag kann mit dem Bundesrat streiten, eine Fraktion mit dem ... Anfang 1983 brachten Bundestagsabgeordnete ein Organstreitverfahren gegen den ... Im Buch gefunden – Seite 75Der SPD - Fraktion steht also der Weg , im Organstreitverfahren Rechte des Bundestages in Prozeßstandschaft zu verteidigen , grundsätzlich offen . Im Buch gefundenAufgabe des Organstreitverfahrens, vielmehr müsse ein „Antragsteller und ... eines fraktionslosen Abgeordneten gegen den Haushalt 1989 dessen Argument, ... Im Buch gefunden – Seite 655Das mag damit zusammenhängen, daß Fälle, in denen Fraktionen eigene ... zu erörternden Fall des Vorgehens gegen die vorzeitige Bundestagsricht sich in ... Im Buch gefunden – Seite 137Kißler , Leo : Die Öffentlichkeitsfunktion des Deutschen Bundestages , Berlin 1976 . Klein , Hans : Diskussionsbeitrag , VVDSRL 29 ... Kürschner , Jörg : Die Statusrechte des fraktionslosen Abgeordneten , Berlin 1984 . Laband , Paul : Das Staatsrecht des ... Der Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht , Schrifttum 137. Im Buch gefunden – Seite 319Die Beteiligtenfähigkeit der „Fraktion im Ausschuss“ ergibt sich jetzt ... kann hiergegen einen Antrag im Organstreitverfahren gegen den Bundestag stellen. Im Buch gefunden – Seite 325( 2 ) Streitgegenstand ist hier die Beschlussfassung des Bundestags über beide ... könnte hier als Gegenstand eines Organstreitverfahrens geprüft werden ... Im Buch gefunden – Seite 143So kann beispielsweise eine Bundestagsfraktion ein Organstreitverfahren gegen den Bundestag einleiten, wenn sie in ihren verfassungsrechtlichen Rechten ... Im Buch gefunden – Seite 100... dem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Prozessstandschaft für den Bundestag gegen die Bundesregierung geführten Organstreit um die Einordnung von ... Im Buch gefundenFraktionen und Abgeordnete Als erste Option besteht für Fraktionen die Möglichkeit ... (des Bundestages) gegen eine Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt. Im Buch gefunden – Seite 148Das Rechtsschutzbedürfnis eines Bundestagsabgeordneten , der sich gegen eine ... Fraktion kann sich nicht bestätigen , dass das Organstreitverfahren nur die ... Im Buch gefunden – Seite 357Organteile in diesem Sinn sind insbesondere: Fraktionen des Bundestags1 ... kann hiergegen einen Antrag im Organstreitverfahren gegen den Bundestag stellen. Im Buch gefunden – Seite 89Demgemäß vollzieht sich die politische Willensbildung des Bundestags ganz ... der sich gegen eine Fraktion des früheren Bundestags – oder auch gegen diesen ... Im Buch gefunden – Seite 710Für den Deutschen Bundestag entscheidend ist destag haben die großen Fraktionen 298 ( SPD ) und 245 die Frage , ob Zulagen ... über keinen anderen Rechtsweg mehr verfügte Damit wird deutlich , daß für neue Organstreitverfahren gegen ... Im Buch gefunden – Seite 3Die Partei Die Republikaner macht im Organstreitverfahren geltend , der Deutsche Bundestag und der Bundesrat ... Januar 1995 die Verfassungsstreitsachen beraten und mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE ... Im Buch gefunden – Seite 207Die F - Fraktion müsste beteiligtenfähig sein . ... Streitgegenstand in einem Organstreitverfahren ist gemäß § 64 Abs . 1 BVerfGG eine Maßnahme oder ... Im Buch gefunden – Seite 1255Dies gilt uneingeschränkt indes nur für die Bundestags - Fraktionen . Landtags - Fraktionen ist ebenso wie den Landtags - Abgeordneten der Organstreit in ... Im Buch gefunden – Seite 1446Für die Einleitung eines Organstreitverfahrens des Bundestages oder eines seiner Ausschüsse gegen die Bundesregierung bedarf es insoweit eines Mehrheitsbe— ... Im Buch gefunden – Seite 179... innenpolitische Organstreitverfahren angestrengt (Kneip 2007, S. 223 ff). ... die Klage der PDS-Bundestagsfraktion gegen die Beteiligung der Bundeswehr ... Im Buch gefunden – Seite 46Der Bundestag lässt sich nicht in Parteien, wohl aber in Fraktionen untergliedern. Als Teil des Deutschen Bundestagsparteifähig im Organstreitverfahren ist ... Im Buch gefunden – Seite 83669 Dies gilt uneingeschränkt indes nur für die Bundestags - Fraktionen . Landtags - Fraktionen ist ebenso wie den Landtags - Abgeordneten der Organstreit in ... Im Buch gefunden – Seite 516e ) Fraktionsloser Abgeordneter BVerfGE 80 , 188 - Fraktionsloser Abgeordneter 2046 ... des Organstreitverfahrens war Mitglied des Deutschen Bundestages . Im Buch gefunden – Seite 216Sein Amt beginnt und endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages gemäß Art . 39 I 2 . ... Abgeordnete und Fraktionen können ihre Rechte im Organstreitverfahren nach Art . 93 I Nr . 1 geltend machen ( E 1 , 357 ; 70 , 351 ) . Abs . 3 ... Im Buch gefunden – Seite 282des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung. ... Ein weiterer erfolgloser Organstreit der Fraktion Die Linke gegen die Große Koalition betraf die ... Im Buch gefunden – Seite 51... der Bundestagsfraktion »Die Linke« – eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag ... Gericht im Deutschen Bundestag das zentrales Gremium um sicherzustellen, dass diese in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz ... veranlasste die Bundestagsfraktion der Partei »Die Linke«, gegen das deutsche Zustimmungsgesetz ein Organstreitverfahren beim ... Im Buch gefundenSelbst Parteien sind befugt, am Organstreitverfahren teilzunehmen, ... so kann diese Fraktion gegen den Bundestag ein Organstreitverfahren einleiten. Im Buch gefunden – Seite 207Doch den 9 während ihrer Oppositionszeiten von der SPD-Bundestagsfraktion ... gegen die eigene Regierung inszeniertes Organstreitverfahren in politisch ... Im Buch gefunden – Seite 171... Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktion – in einem gegen ... Bundestag aufgelösten FDP-Fraktion gerichteten Organstreitverfahren: Eine ... Im Buch gefunden – Seite 96Das antragstellende Viertel der Mitglieder des Bundestages wird in seinem Recht ... Für den Organstreit von Bedeutung sind Störungen nur solcher subjektiver ... Erst durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde der Gesetzgeber zum Erlass eines solchen gezwungen. Am 24. Im Buch gefunden – Seite 141S 64 Abs . 3 BVerfGG ) .232 Zu richten ist die Organklage gegen den ... zuzurechnen ist ( etwa dem Bundestagspräsidenten oder dem Bundestag in Fällen ... Im Buch gefunden – Seite 507... wenn die Parlamentsminderheit Rechte des Bundestages gegen die die Bundesregierung ... Der Organstreit steht Fraktionen im Wege prozessstandschaftlicher ... Im Buch gefunden – Seite 391Organstreit ( -klage ; -verfahren ) : Antragsteller ; Antragsgegner ; Antragsbefugnis ; Parteifähigkeit Bundestagsfraktion 219f . Fraktion ... Organstreit ( -klage ; -verfahren ) : Einzelfälle ; Streitgegenstand Parteispendenuntersuchungsausschuss ... Im Buch gefunden – Seite 21057Stenographische Berichte Germany (West). Bundestag. 150 ( A ) Forum We dari El len la و این ( B ) 0277 ( A ) le head ( B ) ... Text eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Organstreitverfahrens des Deutschen Bundestages gegen die Bundesregierung in der Hand . ... Die SPD - Fraktion hat noch die Möglichkeit , die ihr verbliebenen zwei Minuten Redezeit zu nutzen . Im Buch gefunden – Seite 157So wurde von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag während ihrer Oppositionsphase nur ein einziges Organstreitverfahren eingeleitet. Dieses richtete sich gegen ... Im Buch gefunden – Seite 92Im Verlauf eines von der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages initiierten ... Anordnung in einem gegen die Bundesregierung geführten Organstreitverfahren, ... Forschungsarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim (Forschungsinstitut (FOI)), Sprache: Deutsch ... Im Buch gefunden – Seite 41428 Lösung Fall 7: Die Fraktion im Bundestag ist als ein mit eigenen Rechten ... sich im Wege eines Organstreitverfahrens gegen den Bundes- präsidenten, ... Im Buch gefunden – Seite 126Der Organstreit wird nur dann nicht fortgesetzt , wenn die Fraktion des neuen Bundestages dies erklärt , die Partei im neuen Bundestag nicht mehr vertreten ...
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