… Die führenden Vertreter des „Flügels“, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und Brandenburgs AfD-Chef … Er muss also 20 Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten haben; das Ergebnis wäre ohne die große Zahl der Enthaltungen nicht zustande gekommen. D ie AfD hat leichtes Spiel, die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Partei zu beobachten, als unzulässige Benachteiligung erscheinen zu … Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel“ ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Auch wenn diese Rechtsprechung durchaus problematisch ist10, ist im folgenden von ihr auszugehen. Die Brandenburger AfD hätte auch als absoluter Beobachtungsfall eingestuft werden können, sagte Verfassungsschutzchef Müller. im Auftrag der Bundesgeschäftsstelle der AfD ... gerichts gelte hier nicht9. (c) adobe.stock.com - Torsten Becker. Auch auf Bundesebene möchte sie eine bevorstehende Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verhindern. Der Thüringer Verfassungsschutz hätte 2018 die Einstufung des AfD-Landesverbandes als »Prüffall« nicht öffentlich machen dürfen. November 2020 25. Meistgelesene Kommentare. Mal sehen wie die Medien das kommentieren, wenn überhaupt. (Michael van Laack) Erwartet haben es fast alle, erhofft viele außerhalb der AfD und gewiss auch mancher in ihr. Laut Gericht … Der AfD-"Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. "Das Kammergericht hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt. 28.05.2020 - Die AfD-Jugendorganisation und der rechtsnationale Flügel der Partei dürfen nach Beschlüssen des Berliner Verwaltungsgerichts im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2019 als Verdachtsfälle genannt werden. In diesem Verfahren vor dem Kölner Verwaltungsgericht ging es nicht darum zu klären, ob der Verdacht zutrifft, daß die AfD rechtsextremistisch bzw. Juni im Auftrag unserer Zeitung befragte. Das Verwaltungsgericht Köln untersagt das zuletzt bekannt gewordene Vorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einzuordnen. Vor 4 Monaten. Gericht: AfD-Jugend darf als Verdachtsfall erwähnt werden. Das ist die von der AfD entwickelte Logik. Innenministerium bestätigt Bericht: Verfassungsschutz stuft Brandenburger AfD als Beobachtungsfall ein Teilen dpa/Julian Stratenschulte/dpabild Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD. Und auch jetzt sehen die Sicherheitsbehörden nicht gut aus. Inhaltsverzeichnis. Seit 2019 prüft der Inlandsgeheimdienst, wie gefährlich die Partei Alternative für Deutschland ist. Der rechte Flüge der AfD ist Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes. … Marcus Schmidt gefällt das Joana Cotar @JoanaCotar *** Breaking News *** Urteil von heute Morgen vom VG Köln. März 2021. II. Teilweise gilt die AfD bereits als Verdachtsfall und Prüffall für den Verfassungsschutz. Sensation diese Woche: Die AfD wird zum "Prüffall" des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erklärt. Verfassungsschutz erklärt Höckes AfD-"Flügel" zu Beobachtungsfall, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.03.2020, becklink 2015699 Dagegen sprachen sich die Wähler der AfD … Die AfD sieht sich durch die Entscheidung des Gerichts bestätigt. April 2019 Richard Winterstein. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, betonte ebenfalls auf Twitter, die Partei dürfe durch den Inlandsgeheimdienst nun „weder beobachtet noch als Beobachtungsfall eingeordnet werden“. Die Brandenburger AfD hätte auch als absoluter Beobachtungsfall eingestuft werden können, sagte Verfassungsschutzchef Müller. Berlin - Die AfD will gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angeordnete Maskenpflicht im Bundestag vor Gericht ziehen. Also wird beim Verfassungsschutz ein 1100-seitiges Dossiers angelegt und diskret von Unbekannt vom VS oder aus dem Innenministerium dieses Dossier merkeltreuen Medien wie dem Spiegel und/oder der Süddeutsche Zeitung vorgelegt. Warum die AfD wirklich zum Verdachtsfall erklärt worden ist. Dies gilt, bis das Gericht über einen Eilantrag der Partei dazu entscheidet. Ernüchternder Bericht eines deutschen, in Moskau tätigen Journalisten über die Entwicklung der Demokratie in Russland. Kläger waren hier sieben AfD-Abgeordnete sowie die AfD-Landtagsfraktion, denen nach Ansicht des Gerichts die Klagebefugnis fehle. #ruecktritthaldenwang — Gabriele Friebe (@baerbeli04) March 5, 2021 Erstmals wird ein AfD-Landesverband als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei als Kriterium für die fehlende Eignung für ein öffentliches Amt 1. Der Thüringer Verfassungsschutz hätte die Einstufung des AfD-Landesverbandes mit dem Vorsitzenden Björn Höcke … This work has been selected by scholars as being culturally important, and is part of the knowledge base of civilization as we know it. 19.03.2020. 21. „Es war abzusehen, dass diese Entscheidung kommt“, meint der Vize-Landessprecher Fuchs … Aber die Behörde kann die Auseinandersetzung mit der AfD nicht allein tragen. Nach Monaten der Prüfung hat der Verfassungsschutz den „Flügel“ der AfD am Donnerstag als Beobachtungsobjekt eingestuft. Im Buch gefundenPlötzlich, als eben eine unzüchtige Historie dröhnendes Lachen weckte, trat mein Diener ein und gab mir einen Brief (...)" Die Erzählung "Die Wunder des Lebens" erschien erstmals in der Novellensammlung "Die Liebe der Erika Ewald", ... Seitdem untersuchten die Verfassungsschützer, ob und inwieweit bei der AfD Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gegeben sind. Der Weg bis hierher war gepflastert mit Pannen. In dem Bericht wurde Kramer im … Die AfD klagt nicht nur in Brandenburg gegen die Beobachtung des Landesverbandes durch den Verfassungsschutz. Auch auf Bundesebene möchte sie eine bevorstehende Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verhindern. by AlexBenesch 25. Die ideologischen Integrationsleistungen der AfD… Der #Verfassungsschutz muss die Beobachtung der #AfD sofort einstellen und die Klappe halten bis das Gericht ein Urteil… Gerichtlich vertreten wird die Partei von der Kölner Kanzlei Höcker. Neben Klagen und Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz will die AfD kurzfristig auch Zwischenentscheidungen des Gerichts erwirken, die das BfV u.a. von der geplanten Hochstufung zum bundesweiten Verdachtsfall kommende Woche abhalten sollen. In zwei Fällen AfD zieht vor das Bundesverfassungsgericht Die AfD will in zwei juristischen Streitfragen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Von Oliver Flesch. Die AfD-Fraktion besteht allerdings nur aus 17 Abgeordneten. Nur darauf kam es Haldenwang an. Wer sich innerhalb der AfD zu Höcke und zum Flügel bekennt, verdient sich das Attribut „Rechtsextremist“. Bevor die Behörde zu dieser Einschätzung kam, war der Landesverband für sie zunächst Prüf- und später Verdachtsfall. Seit 2002 untersucht die Leipziger Arbeitsgruppe um Elmar Brähler und Oliver Decker die rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Die AfD klagt nicht nur in Brandenburg gegen die Beobachtung des Landesverbandes durch den Verfassungsschutz. Karl Emil Franzos: Die Juden von Barnow Die Novellen entstanden 1868 bis 1872. November 2020. by AlexBenesch 25. 5. Die Brandenburger AfD wurde vom örtlichen Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt. Leopold von Sacher-Masoch: Polnische Geschichten Erstdruck: Breslau, Schottlaender, 1887. Inhaltsverzeichnis: Polnische Geschichten. Ezech Elchanan. Sapiehas Buße. Jakob, wo bist du? Die gewaltsame Hochzeit. Pan Kaniowski. Verfassungsschutz: AfD-Flügel jetzt offiziell unter Beobachtung. Darin stellt Joachim Fuchsberger sich in der ihm eigenen Mischung aus Nachdenklichkeit, Launigkeit und vor allem Menschlichkeit den großen Fragen des Lebens. Deutschlandweit wegen Rechtsextremismus unter Beobachtung Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein Die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland. Das verkündete das Verwaltungsgericht Weimar. Das Kölner Verwaltungsgericht teilte zu seiner Entscheidung nun mit, es habe einem Antrag der AfD stattgegeben. Die … Der Verfassungsschutz will die AfD vom „Prüffall“ zum „Verdachtsfall“ hochstufen – und wird prompt von einem Gericht zurückgepfiffen. Angeblich soll AfD im Dezember komplett zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz eingestuft werden. Bevor die Behörde zu dieser Einschätzung kam, war der Landesverband für sie zunächst Prüf- und später Verdachtsfall. Wer glaubt, das läge daran, dass der VS annimmt, die AfD wäre verfassungsfeindlich, irrt. Auch wenn diese Rechtsprechung durchaus problematisch ist10, ist im folgenden von ihr auszugehen. Die Gesamt-AfD könnte bereits Anfang 2021 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt … Die Thüringer AfD hat am Montag mit ihrer Klage gegen ihre öffentliche Bezeichnung als "Prüffall" durch die zuständige Landesbehörde für Verfassungsschutz Recht bekommen, wie der MDR berichtet.Demnach war die Information der Öffentlichkeit des Thüringer Amtes im Herbst 2018 nicht rechtens, wie nun das Verwaltungsgericht in Weimar entschied. AfD und Verfassungsschutz-Der Schuss geht nach hinten los. Bedienstete im öffentlichen Dienst, die sich zum rechtsnationalen »Flügel« der AfD bekennen, müssen nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken mit Konsequenzen rechnen. Gericht untersagt Bundesverfassungsschutz die Einordnung der AfD als Verdachtsfall. Joachim Steinhöfel dagegen, der den AfD-Bundesvorstand vor Gericht vertritt, freut sich über die Bestätigung auch im Berufungsverfahren. Der Schuss geht nach hinten los. Im Buch gefundenModerner politischer Extremismus hat viele Facetten: Linke und rechte Varianten, Islamismus, Fundamentalismus und Terrorismus. Gericht entscheidet für AfD und gegen Verfassungsschutz. Der Co-Vorsitzende der Partei, Tino Chrupalla, begrüßte am Freitag bei Twitter den Beschluss mit "Gut so!" Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an … Dabei fällt auf, dass zwei Drittel der Menschen über 60 Jahren die Beobachtung begrüßen. Der Zusammenschluss sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", seine … Eine dritte Entscheidung des Verwaltungsgerichts betraf einen Artikel des Nachrichtenmagazins "Spiegel", in dem Kramer zu Wort kam. Solange der Eilantrag der AfD gegen die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst noch vor Gericht verhandelt wird, dürfe der Verfassungsschutz die Partei nicht als „Verdachtsfall“ einstufen oder behandeln, entschied das Gericht. Teilweise gilt die AfD bereits als Verdachtsfall und Prüffall für den Verfassungsschutz. Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel“ ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Juni, 16.30 Uhr: Das Berliner Landgericht hat dem Eilantrag des Brandenburger AfD-Politikers Andreas Kalbitz auf eine einstweilige Verfügung gegen seinen Rauswurf aus der Partei stattgegeben. Im Buch gefundenDie international angelegte Studie vergleicht fünf europäische rechtsextreme Parteien im Hinblick auf ihre Attraktivität für Frauen. Verfassungsschutz versus AfD: Duell mit offenem Ende. Es schien nur eine Frage der Zeit, jetzt ist es amtlich: Der Verfassungsschutz führt den nationalkonservativen „Flügel“ um Björn Höcke als Beobachtungsfall. Der Verfassungsschutz hatte schon früher den sogenannten "Flügel" rund um den Thüringer Parteichef Björn Höcke als Beobachtungsfall eingestuft. Mag auch die AfD vom ersten Tag ihres Bestehens an als rechtsradikal diffamiert und jetzt sogar zum "Beobachtungsfall" für den VS erklärt worden sein: Wenn man die meisten Punkte ihres Programmes für richtig hält, dann muß man sie wählen. Bevor die Behörde zu dieser Einschätzung kam, war der Landesverband für sie zunächst Prüf- und später Verdachtsfall. Folgen Sie uns bei Instagram, denn ein Bild sagt manchmal mehr als tausend Worte! Der Prüffall ist die Vorstufe zum … Wilhelm Heitmeyer hat diese Tendenzen frühzeitig thematisiert. 2001 warnte er, die Globalisierung gehe mit politischen und sozialen Kontrollverlusten einher, die zum Aufstieg des autoritären Kapitalismus, zu Demokratieentleerung und einem ... Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach davon, das Gericht habe die Behörde »abgewatscht«. Der Bedeutung des "Flügels" in der AfD … Im Buch gefundenBis heute fehlt allerdings eine Darstellung, in der die Erträge der Forschung zum Gesamtgebiet bis in die Gegenwart zusammengefasst und bewertet werden. Diese Lücke schließt das vorliegende Handbuch, das in drei Teile gegliedert ist. Dieser Band zeigt das komplexe und relativ intensive Verhältnis Stefan Zweigs zum Judentum und zum Zionismus vom Beginn seiner Karriere an. Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Behörden“. Ängste haben Konjunktur. Ob Arbeitslosigkeit oder Armut, ob Finanzmarktkrise oder Klimawandel, gerade solche Themen scheinen in die mediale Angstkommunikation einzufließen. Wie aber werden Ängste kollektiv konstruiert, wie reflektiert? Update vom 19. Endlich hat der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Eine weitere Klage gegen den Freistaat Thüringen zum selben Thema wies das Gericht ab. Von Moses Mendelssohn bis Edgar Hilsenrath, von Henriette Herz bis Ruth Klüger. In 280 Porträts stellt das Lexikon jüdische Autorinnen und Autoren deutscher Sprache von der Aufklärung bis in die jüngste Gegenwart vor. November 2020. Im Buch gefunden"Walser-Debatten" und "Grass-Geständnis" belegen es: die Öffentlichkeit ist hellhörig, wenn es um Antisemitismus-Verdacht in der Literatur geht. Für den Landesverfassungsschutz ist die Thüringer AfD extremistisch. Vor 4 Monaten. Am 15. Für den Landesverfassungsschutz ist die Thüringer AfD extremistisch. AfD-Funk­tio­näre for­dern Auflö­sung des Flü­gels. II. Nun wird in rechtskonservativen Medien behauptet, dass im Dezember die gesamte Partei als voller Beobachtungsfall … BERLIN. Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel“ ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Die ideologischen Integrationsleistungen der AfD. Das Gericht … Der Schaden für die AfD ist bereits angerichtet und kaum mehr zu revidieren. Nein, ab heute wird die ganze AfD nachrichtendienstlich „betreut“! Der … VON MATHIAS BRODKORB am 8. im Auftrag der Bundesgeschäftsstelle der AfD ... gerichts gelte hier nicht9. Heinz-Werner Kubitza, selbst "gelernter Theologe", macht sich auf in die Parallelwelten aktueller Dogmatiken und spurt den verschlungenen Denkwegen "moderner" Universitatstheologen hinterher. Für den Landesverfassungsschutz ist die Thüringer AfD extremistisch. Das Verwaltungsgericht Köln untersagt der Behörde, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Seit den Wahlerfolgen von Rechtsaußen-Parteien in Westeuropa und dem Aufbrechen jugendlicher rechtsextremer Gewalt wird in der politischen Öffentlichkeit und in den Sozialwissenschaften heftig über Ursachen und Gegenmaßnahmen diskutiert ... Nennung als »Prüffall«: Urteil pro Thüringer AfD Weimar. Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei als Kriterium für die fehlende Eignung für ein öffentliches Amt 1. Am Freitag entschied das Gericht in dem Zivilstreit nach mündlicher … Thüringens … Eine weitere Klage gegen den Freistaat Thüringen zum selben Thema wies das Gericht ab. Gericht: Verfassungsschutz darf AfD nicht beobachten – Verdächtig volksnah zu sein ist kein Grund zur Beobachtung . AfD-Flügel und Junge Alternative dürfen als Verdachtsfälle bezeichnet werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.05.2020, becklink 2016465. Die Thüringer AfD unter ihrem Chef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz inzwischen als gesichert extremistisch eingestuft. Bevor die Behörde zu dieser Einschätzung kam, war der Landesverband für sie zunächst Prüf- und später Verdachtsfall. Januar 2019 hatte das Bundesamt für Verfassungschutz (BfV) die AfD insgesamt als sogenannten Prüffall ein. Jedenfalls berichten beide über die AfD als Verdachtsfall, was der Verfassungsschutz offiziell laut Gericht nicht darf. Für den Landesverfassungsschutz ist die Thüringer AfD extremistisch. Die AfD gibt sich demonstrativ gelassen; Co-Chef Tino Chrupalla glaubt nicht an Verluste an der Wahlurne aufgrund der Einstufung als Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz, und nüchtern kündigte der Vorstand sogleich die Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Entscheidung an – für die Staats- und Parteienrechtler große Chancen sehen. AfD: Nach Verfassungsschutz-Beobachtung nächster Paukenschlag - Gericht entscheidet für Kalbitz. Im Buch gefundenWas ist kreatives Denken und wie unterscheidet sich das von kritischem Denken? Das Eine weitere Klage gegen den Freistaat Thüringen zum selben Thema wies das Gericht ab. baden online: Das Nachrichtenportal der Mittelbadischen Presse für die Ortenau mit aktuellen Nachrichten, Videobeiträgen und Bildergalerien. 1. Die Beobachtung des "Flügels" der AfD durch den Verfassungsschutz steht offenbar unmittelbar bevor. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien "Rechtsextremisten", sagte Haldenwang zur Begründung der Beobachtung. Innenministerium bestätigt Bericht: Verfassungsschutz stuft Brandenburger AfD als Beobachtungsfall ein Teilen dpa/Julian Stratenschulte/dpabild Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD. Beamte, die lediglich Parteimitglied sind, haben wegen der Einstufung des AfD als Beobachtungsfall kaum berufliche Konsequenzen zu befürchten. Urteil: Die #AfD darf vom #Verfassungsschutz weder beobachtet noch als Beobachtungsfall eingeordnet werden. 2. Der deutsche Verfassungsschutz erklärt die AfD-Gruppierung zum "Beobachtungsfall" und darf somit die nachrichtendienstliche Überwachung ausweiten. Und das Landgericht hat die Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts bestätigt." Derweil gibt es Spekulationen um einen Ausschluss von Andreas Kalbitz. AfD-Vorsitzende Chrupalla und Meuthen reagieren erfreut. Im Buch gefundenRechtsextremismus ist ein allgegenwärtiges Thema in Wissenschaft und Öffentlichkeit. Was genau kennzeichnet aber Rechtsextremismus? Wie tritt er in Erscheinung? Welche Erklärungen gibt es für die Entstehung von Rechtsextremismus? Der Verfassungsschutz sieht die gesamte AfD als Verdachtsfall an. Verfassungstreue und Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die als rechtsextremistischer Beobachtungsfall gilt – das verträgt sich nicht, sagen Politiker. Thüringer Landesverfassungsschutz durfte AfD-Prüffall nicht öffentlich machen Für VS-Präsident Stephan Kramer ist das Urteil nicht überraschend, dennoch enttäuschend . Nachdem der Verfassungsschutz den Flügel der AfD als rechtextrem eingestuft hat, drängen mehrere Spitzenfunktionäre der Partei auf eine Reaktion des Bundesverbandes. Die Einstufung als Prüffall hätte nicht bekannt gemacht werden dürfen, entschied nun ein Gericht. Renommierte internationale und deutschsprachige Vertreter der Politischen Psychologie stellen in der komplett uberarbeiteten und erweiterten 2. Auflage des Handbuchs die thematische Bandbreite dieser Teildisziplin in deutscher Sprache vor. Seit Januar 2019, also seit mehr als zwei Jahren, galt die AfD auf Bundesebene bereits als Prüffall. Erfolg für AfD vor Gericht: Der Landesverband in Thüringen darf vom Verfassungsschutz nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden. Das Verwaltungsgericht in Weimar entschied, dass die Verfassungsschutzbehörde im Herbst 2018 nicht darüber informieren durfte, dass sie die AfD als Prüffall bearbeitet. "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß", gibt es nicht. Fotostrecke: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten Da dessen Wortführer aus Thüringen kommt, wirkt sich das nun auch auf den Landesverband aus. Sie haben gewusst, dass die AfD vor Gericht recht bekommen würde aber man war sich bewusst, dass die Medien schon für Schaden der AfD sorgen. Der Inlandsgeheimdienst schließt einen „gewaltsamen Widerstand“ der als Beobachtungsfall eingestuften AfD laut einem Bericht nicht aus. Im Buch gefundenNeue Grafiken, neue Themen – die guten Nachrichten gehen weiter! Der AfD-Flügel ist ein Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes. Lesen Sie jetzt „Landesverfassungsschutz: AfD-Prüffall nicht öffentlich“. AfD; Politik; Thüringen; 0 0 0 0 0 0. Da hat die Linke eine weiße Weste“, schrieb Müller-Vogg im Fokus. Wer glaubt, das läge daran, dass der VS annimmt, die AfD wäre verfassungsfeindlich, irrt. Gerichte in Weimar. 3. die Existenz des Höcke-Flügels qualifiziert die AfD zum Beobachtungsfall. Der Verfassungsschutz hat den Landesverband "AfD Brandenburg" des ehemaligen Landeschefs Andreas Kalbitz unter Beobachtung gestellt. Angeblich soll AfD im Dezember komplett zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz eingestuft werden. Dazu sind Wahlen da! 12.07.2021, 13:13 Uhr; Lesedauer: 3 Min. Weimar. Ab jetzt beobachtet der Verfassungsschutz die gesamte AfD. Von Oliver Flesch. AfD Thüringen erwiesen rechtsextrem: „Das ist eine neue Qualität“. Es ist sehr ermutigend, dass es noch so mutige Richter gibt! November 2020 25. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gefordert. Im Buch gefunden – Seite 1Ihr Buch zeigt mir, welch ein Aufwand von wissenschaftlicher Energie und Akribie sich immerhin empfahl, als es galt, dieser Legende endgültig den Garaus zu machen.« Diese Zeilen richtete Thomas Mann im November 1926 an Binjamin Segel, ... Weniger eindeutig ist … Gericht gibt Antrag der AfD statt. demokratiefeindlich ist, sondern um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinem Merkel-treuen Vorsitzenden Haldenwang berechtigt war, den „Verdachts- und Beobachtungsfall“ bezüglich der AfD öffentlich zu machen.