leitsätze bundesverfassungsgericht

 

56 AEUV geltend machen, … Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Bundesverfassungsgericht Beschl. Februar 1981versammelten sich weit mehr als 50.000 Bürger und demonstrierten größtenteils friedlich gegen den Bau. 1 i.V.m. Klare Worte zum Rundfunk. Nikolausurteil. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom 05.11.2019 daher einen Teil der Sanktionsreglungen für nicht vereinbar mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot erklärt. Zwar wurde die Klage als unbegründet abgewiesen, doch die ausführliche … Bundesgesetzblatt Teil II. Dem Konnexitätsprinzip unterliegen auch neu begründete Finanzierungspflichten, die ei- »Begleitgesetz« jedoch Januar 1998; Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1951 - 1996 Bundesverfassungsgericht ... Leitsatz des Gerichts Details Rechtsprechung Gebührenrecht Bundesgerichtshof Veröffentlicht: 15. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11 - 1. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Betroffenen die amtsangemessene Besoldung erst einklagen müs- Senat, Leitsatz 21: Eine Verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter völkerrecht-licher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Perfider Quatsch. : 1 BvR 2311/00 Tenor: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht stellt Berlin keine Bundeshilfen in Aussicht. Die in Art. 12 Abs. Unterhalb der Leitsätze wird es spannend. Grundsätzlich ist eine verbindliche Zusicherung geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Datenübermittlung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. Details Rechtsprechung Gebührenrecht Oberlandesgericht Veröffentlicht: 31. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied durch ein Urteil v. 30.6.2009 (2 BvE 2/08; E 123, 267), dass der EU-Reformvertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar sei. Bundesverfassungsgerichts BverfG 2 BV 1/51 vom 23.10.1951, II. 7 Abs. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung auch mit der präventiven Zielsetzung bzw. Leitsätze zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Doch vor genau 40 Jahren verwarf das Bundesverfassungsgericht die Regelung. Im Buch gefunden – Seite 279Ausführungen im Verständigungsurteil Im Verständigungsurteil hat das Thema der unzureichenden Normbefolgung Eingang in zwei der vier amtlichen Leitsätze ... Leitsatz 7 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Besoldungsrecht müssen zeitnah sowie rechts- und verfassungssicher durch den jeweiligen Haushaltsgesetzgeber umgesetzt werden. Eine Pflicht zu institutionalisierter Beobachtung gehe damit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber nur ausnahmsweise dann einher, wenn es wegen der besonderen Bedeutung des betroffenen Schutzgutes, der Art seiner Gefährdung und sich bereits im Wandel befindlicher gesellschaftlicher Verhältnisse im Einzelfall geboten sei. 2. Im Buch gefunden – Seite 59August 1992 Das Bundesverfassungsgericht hat in den Leitsätzen seines Beschlusses vom 25. März 1992 ( Az ... Auch wenn die vom Gericht formulierten Leitsätze sich vornehmlich auf die Gesprächsdatenerfassung durch Fangschaltung und ... Mit den Vorgaben des BVerfG (Urt. Verbandsgemeinden sind den Gemeinden auf kommunaler Ebene gleichgestellte Träger des kommunalen Selbstverwaltungsrechts und damit vor dem Landesverfassungsgericht beschwerdefähig. zum Urteil des Ersten Senatsvom 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 - , - 1 BvL 4/14 -. 1 in Verbindung mit 1643 Abs. August 2011 ZPO § 91 Abs. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem genannten Urteil eine "am verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte restriktive Auslegung" der Tatmodalitäten der Heimtücke und der Tötung zur Verdeckung einer anderen Straftat als eine der Voraussetzungen der Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord angesehen (BVerfGE 45, 187 Leitsätze … Im Buch gefunden – Seite 1156.3 Leitsätze Das Bundesverfassungsgericht hat im vorliegenden Fall zwei Entscheidungen getroffen, die sich in den Leitsätzen finden: 1. Abtreibungen sollten strafffrei möglich sein, war eine Kernforderung der Frauenbewegung. 4 Abs. Artikel 25 und 146 des Grundgesetzes vom 23.05.1949 in der Fassung vor und nach 1990. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits ausgesprochen, daß die Entscheidung zum Abbruch einer Schwangerschaft den Rang einer achtenswerten Gewissensentscheidung haben könne (vgl. (noch kein Leitsatz) Bundesverfassungsgericht. Ist jedoch die Norm bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde, so ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gericht das Verfahren aussetzt, um dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, auch seinerseits Verfassungsbeschwerde … Nach der Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofes (BayVerfGH) zum Volksbegehren Mietenstopp wird es zwei Linien geben:. Im Buch gefunden – Seite 101Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe die Ausführungen über den „ Halbteilungsgrundsatz “ ausdrücklich als tragend bezeichnet ( BVerfGE 93 , 121 [ 136 ] ) und den „ Halbteilungsgrundsatz “ auch in einen der Leitsätze ... 1 BORA bestimmt nicht, dass Zweigstellen als solche kenntlich zu machen sind. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. v. 11.04.2011 – 13 … Auch ein drittstaatsangehöriger Sportwettenvermittler kann gegen die an ihn gerich-tete Untersagungsverfügung die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit aus Art. Im Buch gefunden – Seite 245Das Bundesverfassungsgericht wollte dem deutschlandpolitischen Ermessen der ... schlug sich deutlich auch in den Formulierungen der Leitsätze 1-3 nieder . Dezember 2016 (BGBl. Die Leitsätze schaffen da Klarheit, wo der Blick manchmal getrübt sein könnte: so wird bei tiefgefrorenen Fischerzeugnissen angegeben, ob eine Panade oder ein Backteig zur Ummantelung des Fischteils verwendet wurde. Seite 890, Kapitel 4, Absatz 2 vom 23.09.1990 zum 29.09.1990 . Der nördliche Teil wurde der amerikanischen, der südliche einschließlich des preußischen Regierungsbezirks Sigmaringen der französischen Besatzungszone zugeschlagen. März 2011 BORA § 10 Abs. Im Buch gefunden – Seite 4069 BVerfG 89, 155 (Leitsatz 1). 10 Vgl. BVerfG, 2 BvR 987/10 (Leitsätze 1 u. 2). 11 Bei der EFSF handelt es sich um die Zweckgesellschaft, ... Paragraf 19, Absatz 1 … Im Buch gefunden – Seite 517BVerfG verwehrt , hiervon unabhängig - gewissermaßen konstitutiv – die Bindungswirkung auf ... weder die Sondervoten 195 noch die Leitsätze 196 erfasst . Thomas Klingenmaier , 05.08.2021 - 15:00 Uhr. Im Buch gefunden – Seite 378Das Bundesverfassungsgericht kann das Gesetz in der sich aus den Gründen ... im Leitsatz ; vgl . auch Gusy , Parlamentarischer Gesetzgeber und BVerfG ... Anwalt über erfolgreiche Klimaklagen: „Klimaschutz hat Verfassungsrang“. 1 EMRK) nicht als wirksame Beschwerdemöglichkeit im Sinne des der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) an. 1 i.V.m. Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Während der Planungs- und Bauphase des Kernkraftwerks Brokdorf fanden seit Mai 1976 Demonstrationen statt, die teilweise gewaltsam verliefen.Bei der Großdemonstration bei Brokdorf am 28. I S. 3346), auch in der Fassung vom 30. Der EGMR sieht bei der Prüfung der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs (EMRK) das Bundesverfassungsgericht für Fälle der überlangen Verfahrensdauer in Zivilsachen (Abs. Bundesverfassungsgericht ... Partei ab, ist diese auch dann daran gebunden, wenn sie für das Berufungsverfahren einen anderen Anwalt beauftragt.Leitsatz der Schriftleitung AGS Details Rechtsprechung Gebührenrecht Landesarbeitsgericht Veröffentlicht: 11. Das sog „Nikolausurteil“ Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2005 – eine bahnbrechende Entscheidung für gesetzlich krankenversicherte Patienten: Kostenübernahme neuer Behandlungsmethoden bei seltener, lebensbedrohlicher Erkrankung. Das deutsche Bundesverfassungsgericht: Klimaschutz ist Menschenrecht! - 1 BvR 2019/16 -. zum Beschluss des Ersten Senats vom 10. Aktuelle Rechtsprechung. v. 30.03.2011 – 2 U 569/10 = BeckRS 2011, 07972 Fundstelle: NJW-Spezial 2011, S. 286 f. § 10 Abs. 6 GG; Art 8 MRK (Freisinger Pflegekindschafts-Leitsätze) Vorbemerkung: Seit Juni 1996 befasst sich der Runde Tisch des Familiengerichts Freising als … 2. Leitsätze zum Urteil in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren LVG 2/14 1. 2 Abs. Leitsatz des Gerichts. Im Buch gefunden – Seite 216... dann alle drei Gewalten entmachtet und das Bundesverfassungsgericht ermächtigt. ... die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts wirken wie Gesetze, ... 1 und Art. Die Beschwerdeführerin betätigte sich auf dem Gebiet der EDV- und Online … Von Thomas Klingenmaier. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde. Im Buch gefunden – Seite 160Denn anderenfalls hätte das Bundesverfassungsgericht eine solche Verletzung ... 37 So die amtlichen Leitsätze: BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Leitsätze: Die Vermittlung von Sportwetten stellt nur einen unselbstständigen Teil des Dienst-leistungsverhältnisses zwischen dem ausländischen Wettanbieter und dem inländi- schen Wettkunden dar. Im Buch gefunden – Seite 110... der einige wesentliche , jeder Auslegung der betreffenden Norm zugrundezulegende Kriterien umfaßt . Im Falle der Sozialstaatsklausel gruppieren sich diese Kriterien um die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten » Leitsätze « . Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 2,7, Universität Siegen, Sprache: Deutsch, Abstract: Als Reaktion auf die sogenannte „Online-Durchsuchung“, welche den heimlichen Zugriff ... Beschluss des Ersten Senats vom 24. : 1 BvR 347/98. 1 Abs. Der Betrieb : Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht.. - Düsseldorf : Verl.-Gruppe Handelsblatt, ISSN 0005-9935, ZDB-ID 8795. § 2. (1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten. (2) In jedem Senat werden acht Richter gewählt. (3) Drei Richter jedes Senats werden aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes gewählt. Gewählt werden sollen nur Richter, die wenigstens drei Jahre an einem obersten Gerichtshof des Bundes tätig gewesen sind. Das Volkszählungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dem Konnexitätsprinzip unterliegen auch neu begründete Finanzierungspflichten, die ei- 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. Die am 25. Oktober 2017. Senat, Leitsätze 21, 27, 29. Leitsatz: 1. Das (hernach entsprechend überarbeitete) dt. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Bundesverfassungsgericht ... Leitsatz des Gerichts Details Rechtsprechung Gebührenrecht Oberlandesgericht Veröffentlicht: 30. 1 GG statuierte Schulaufsicht des Staates jedenfalls die Befugnis zur Planung und Organisation des Schulwesens mit dem Ziel, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten … Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied durch ein Urteil v. 30.6.2009 (2 BvE 2/08; E 123, 267), dass der EU-Reformvertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar sei. Präventive Zielsetzung 7 1. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 heißt es u.a. Was passiert eigentlich, wenn ein grüner Spitzenpolitiker aus Frankfurt mit der Berichterstatterin im Bundesverfassungsgericht verheiratet ist? 2. Der Entscheidung sind eine Vielzahl von Leitsätzen und eine umfangreiche Ent-scheidungsformel vorangestellt. ziell unbegrenzt verpflichten können" (Leitsatz). Geburtstag des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß Pressemitteilung Nr. Thomas Klingenmaier (tkl) Profil. 1, RVG VV 3200, 3201. Quelle: Nds. Leitsätze. Weitere Themen. Oktober 1951, II. Mehr Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Bundesamtes ; Redaktionsmeldungen; Veranstaltungshinweise . BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. v. 13.02.2001 Az. 1. Im Tenor stellte das Bundesverfassungsgericht mit Gesetzeskraft fest, daß § 1629 Abs. Im Buch gefunden – Seite 207Parteienprivileg, nach dem Parteien erst nach formellem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als verfassungsfeindlich bzw. –widrig behandelt werden dürfen, ... Im Buch gefunden – Seite 3483Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht gegenwärtigen erheblichen Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit . ... ( Leitsätze der Redaktion ) Wenn nichts anderes vermerkt ist , sind die Entscheidungen rechtskräf - BVerfG ( 1 . Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die juristische Auseinandersetzung im Vorfeld endete letztinstanzlich mit einem Verbot dieser Großdemonstration. 137 Abs. Im Buch gefunden – Seite 186Vor diesem Hintergrund erschließt sich erst der weitere Leitsatz der ... 186 Die „Kopftuch-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts 3.2 Mehrheits- und ... Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 2.8.1993 I 1442 mWv 11.8.1993 (1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes. Es gibt Küchengespräche über Politik, aber kann dadurch Einfluss genommen werden auf Urteile? Konkret hat das Bundesverfassungsgericht die Paragrafen 6, 7 und 13 bis 15 des BND-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Januar 1998; Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1951 - 1996 . 2 BVerfGG rechtzeitig eingelegt (BVerfGE 1, 415 ff. Ein solches – in Leitsätzen gefasstes – Alternativkonzept, das die Schwächen des Ansatzes des BVerfG zu überwinden sucht, wird nachfolgend skizziert. Art. Auf Grund einer Vereinbarung zwischen der amerikanischen und der französischen Besatzungsmacht wurde das Gebiet der zu Beginn des 19. 69 m.w.N.). Alle seit Anfang 1999 ergangenen Zivilrechtsentscheidungen des Bundesgerichtshofs (ausgenommen sind Einzelfallentscheidungen, die nicht mit einem Leitsatz versehen sind) Bundesverfassungsgericht Mit allen Entscheidungen im Volltext seit dem 1. Die Fachgerichte haben die Grundrechte, vor allem über zivilrechtliche Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, bei der Auslegung des Fachrechts zur Geltung zu bringen (BVerfG 11. 1 und 2, Art. 4 Abs. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechtsakte der europäischen Einrichtungen und Organe sich in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten oder aus ihnen ausbrechen (vgl. Das Bundesverfassungsgericht hat von den Grundrechten auch als einer "objektiven Wertordnung" gesprochen (BVerfG 11. … EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Perfider Quatsch. Im Buch gefunden – Seite 632Rechtsprechungs - Leitsätze BVerfG , Beschl . v . ... Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile dient , ist keine Sonderabgabe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( vgl . zuletzt BVerfGE 67 , 256 ( 274ff . ] ... Die Gesetze zum Selbstbestimmungsrecht der Vereinten Nationen, Artikel 1, Abs. Leitsätze. Ein solcher Auftrag könne nicht aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. [75]). Juni 2021 – 1 BvR 2771/18 – (IT-Sicherheitslücken) Kontakt. Beschluss des Ersten Senats vom 24. 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Am 06.12.2005 hatte das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 347/98 per Beschluss über eine Verfassungsbeschwerde entschieden, im Rahmen derer der Beschwerdeführer von der Gesetzlichen Krankenversicherung die Übernahme der Behandlungskosten für eine neue Behandlungsmethode … 30.7.2021-Entscheidungen Pressemitteilungen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. Alle seit Anfang 1999 ergangenen Zivilrechtsentscheidungen des Bundesgerichtshofs (ausgenommen sind Einzelfallentscheidungen, die nicht mit einem Leitsatz versehen sind) Bundesverfassungsgericht Mit allen Entscheidungen im Volltext seit dem 1. C-301/20. Die amtlichen Leitsätze geben Orientierung. Bundesverfassungsgericht: Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 8. Leitsätze zum Urteil in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren LVG 2/14 1. Nach Art. Welchen Unterschied das Bundesverfassungsgericht da macht, klären wir. April 2011 ZPO §§ 91 Abs. 1. BVerfGE 39, 1 ). Bundesverfassungsgericht nicht begründet, sie geht bereits auf die Zitierweise des Reichsgerichts zurück. Tenor. E-Mails unterliegen dem Schutz des Fernmeldegeheimnis nur soweit der eigentliche Übertragungsvorgang der Kommunikation noch nicht abgeschlossen ist. Seit 1975 sei die Gesellschaft sensibler dafür geworden, welche Herausforderung und Belastung Schwangerschaft und Mutterschaft für die Frau bedeuteten. News Kategorien Navigation überspringen. (a) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht seit dem Urteil zum Maastrichter Unionsvertrag anerkannt, wenn aufgrund völkervertraglich vereinbarter Verlagerungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages eine Entleerung der von der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung gewährleisteten politischen Gestaltungsmöglichkeiten … Inhalt auswählen Porträt. Im Buch gefunden – Seite 1Bundesverfassungsgerichts. auf. die ... 4 3 Die Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts.............................................. 5 3.1 Das „Erste Fernseh-Urteil“ (BverfGE 12, 205)................................................... 5 3.1.1 Die Leitsätze des Urteils. 1975: Streit um straffreie Abtreibung vor dem Verfassungsgericht. Bundesverfassungsgericht vom 06.12.2005, Az. - Leitsätze - In seinem Urteil vom 26. Linie 1 zitiert die Leitsätze und wird ständig und immer wiederholen, dass dies auch für den Mietendeckel (MietenWoG) in Berlin entscheidend ist. Leitsatz Teilweise Zurückweisung, teilweise Abweisung, teilweise Stattgabe eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002; teils zu enger, teils zulässiger Anfechtungsumfang; keine verfassungswidrige Durchbrechung des Organisationsprinzips einer weisungsgebundenen, hierarchischen Verwaltung durch die Regelungen … 25 GG). Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts bestimmt im Grunde Art. 93 GG [Grundgesetz]. Jedoch räumt § 13 BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht noch einige weitere Kompetenzen ein. sog. Präsidentenklage gem. §§ 13 Nr. 4, 49 ff. i.V.m. Art. 61 GG Wer an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, für dessen Entscheidung es auf die Verfassungsmäßigkeit einer Norm ankommt, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, gegen die Norm selbst Verfassungsbeschwerde einzulegen.