wer ist verpflichtet eine verfassungskonforme auslegung vorzunehmen

 

Wörterbuch der deutschen Sprache. Im Buch gefunden – Seite 40Blick auf Art. 4 GG verfassungskonformen Auslegung des § 4a TierSchG bestimmte Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft gewissermaßen gelockert, ... Wer muss nach DGUV Vorschrift 3 prüfen? men hat, eine verfassungskonforme Auslegung des beschränkten Katalogs der erstattungsfähigen Leistungen der Krankenversicherer zu fordern. Merke: Eine verfassungskonforme Auslegung ist immer vorrangig zur Verwerfung eines Gesetzes. Im Buch gefunden – Seite 983Dies bedeutet jedoch nicht, daß der Gesetzgeber verpflichtet wäre, diesen Spielraum ... darf nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung korrigiert werden. sungskonformen Auslegung entnehmen, wie sie mehr oder weniger ab-gewandelt in allen weiteren Entscheidungen, in denen von der verfas-sungskonformen Auslegung die Rede ist, wiederkehren. Gegründet im Jahr 1859, zählt die Juristische Gesellschaft zu Berlin zu den ältesten ihrer Art in Europa und blickt auf eine lange Tradition zurück. Im Buch gefunden – Seite 187Es sei aber eine verfassungskonforme Auslegung des § 142 Abs. 1 StGB möglich, ... des Tatbestandsmerkmals „Unfallort“ von den Fachgerichten vorzunehmen. stützen will, für verfassungswidrig, so muss es das Verfahren ausetzen und das Gess etz dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. Eine Diskriminierung nach der Ansässigkeit ist hingegen zulässig. 3 EMRK im Erkenntnis VfSlg. Verpflichtete müssen die Angaben ihres Vertragspartners zu seiner Identität überprüfen – sowohl bei natürlichen als auch bei juristischen Personen. Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'verfassungskonform' auf Duden online nachschlagen. Im Buch gefunden – Seite 2389Der Betreuer ist verpflichtet , das Barvermögen des Betreuten besser als zu der Regelanlagemöglichkeit des ... Der Verein sei nämlich mit Beendigung seines Amtes verpflichtet , das Vermögen an den neuen Betreuer herauszugeben und habe dazu eine Abrechnung vorzunehmen , die ... Noch enger einschränkend fordert das AG Soltau ! eine verfassungskonforme Auslegung des § 1906 I Nr . 1 BGB . Im Buch gefunden – Seite 47... eine verfassungskonforme Auslegung vorzunehmen , obwohl offensichtlich zwei ... Obwohl sie dazu verpflichtet waren , hatten die Tarifvertragsparteien ... Teleologische Reduktion - Einschränkung des Anwendungsbereichs einer Norm entgegen ihrem Wortlaut. Im Buch gefunden – Seite 322Die Verpflichtung des Staatsanwalts, die Auswahl des Gerichts unter Berücksichtigung ... im Schrifttum im Wege verfassungskonformer Auslegung klargestellt, ... 13 EMRK genügende Weise Rechnung getragen, sofern diese Bestimmung auf verfassungskonforme … 3, § 95 Abs. Mitarbeiterin Sommersemester 2012 5 . Im Buch gefunden – Seite 43Das Registergericht hat die Eintragung vorzunehmen und gem $ 1562 zu veröffentlichen . ... über die Gütertrennungserklärung und bei deren Abgabe von der umfassenden Verpflichtung zur ebelichen Lebensgemeinschaft ( $ 1353 ) völlig befreit wären . Eine verfassungskonforme Auslegung muß dazu führen , die Ehegatten auch bei der Abgabe der Gütertrennungserklärung für verpflichtet zu erachten ... Im Buch gefunden – Seite 211Nach dem derzeitigen Stand ist er dieser Verpflichtung durch den Erlass ... an die verfassungskonforme Auslegung eben dieser Bestimmungen : Insoweit fordert ... Gegebenenfalls musst Du die Rechtsnorm sogar mit anderen Normen … Für eine verfassungskonforme Auslegung des § 15 Abs. 1 ÄnderungsG ist eindeutig. Wer ist schuld, wenn man einer Person Aufgaben überträgt, die sie nach ihrer Konstitution nicht bewältigen kann oder darf? " To ensure that we effectively pursue this objective, ... BCBS, in der ersten Jahreshälfte 2017 etwaige letzte Anpassungen an Definition und Kalibrierung der Verschuldungsquote vorzunehmen, um am 1. 11 Abs. Der Wortlaut des § 219a StGB ist klar und eindeutig und bildet anerkanntermaßen die Grenze zulässiger Auslegung. Jeder Arbeitgeber ist für die Sicherheit seiner Mitarbeiter verantwortlich. aa) Wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteile BGHZ 141, 319, 322 ff; vom 11. 35 9. Außerdem muss er offenlegen, ob er für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt. Wie auch der Europäische Gerichtshof ... Es wäre ihm nicht erlaubt – und schon gar nicht stillschweigend – eine verfassungskonforme Auslegung mit dem gefundenen Ergebnis vorzunehmen. Deutsche Gerichte können dem EuGH Zweifelsfragen zur Auslegung im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorlegen (Art. Lösungsvorsc hlag. eBook: Fall 6: „Wer schlägt muss gehen!“ (Wohnungsverweisung, verfassungskonforme Auslegung wegen Kriminalvorbehalt nach Art. S. 367. ö Aaü, S. 282. Eine verfassungskonforme Auslegung scheide angesichts des klaren Wortlauts der Vorschrift und der eindeutigen Zielsetzung des Gesetzgebers aus, Förderungen über die Förderungshöchstdauer hinaus nur noch im Wege eines verzinslichen Bankdarlehens vorzunehmen. Nur wenn die Notwendigkeit des Zahnersatzes auf einer von der gesetzlichen Krankenversicherung gewährten Erstbehandlung beruht, die sich im Nachhinein als gesundheitsschädlich und damit als hoheitlicher Eingriff in nicht vermögenswerte Rechtsgüter darstellt, gebietet Art. Bei der grammatischen (oder grammatikalischen) Auslegung wird streng am Es ist Sache des Gesetzgebers, (allenfalls) unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern. Im Buch gefunden – Seite 342Zum anderen wird gefordert , die Gemeinschaftsorgane seien verpflichtet , die Gemeinschaftsverträge so zu praktizieren , daß durch verfassungskonforme Auslegung vor allem die Grundrechtspositionen der Marktbürger in den Mitgliedstaaten ... 2 GG wahrt. Das BuAbs. Auch wenn die Auslegung der Landeswahlleiterin mit dem Gesetzeswortlaut und der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vereinbar sein mag, so ist sie doch rechtlich höchst fragwürdig. Wie bereits erwähnt muss es sich um eine Elektrofachkraft handeln. Verstößt der nach § 148 Abs. 4 PBefG, der eine vorläufige Genehmigung verbietet, ist daher bei der Verlängerung einer Linienverkehrserlaubnis, anders als bei der Verlängerung einer bestehenden Taxengenehmigung (vgl. Das bedingt zwingend, dass der Schuldner bereits dem Titel entnehmen können muss, wie er sich zu verhalten hat. Denn eine solche Auslegung beruht, anders als die Senatsmehrheit der Auffassung ist, auf einer richterlichen Ergänzung der Tatbestandsmerkmale, die mit Art. 4 Abs. Das prüft allerdings nicht die DGUV bzw. Dr. Angelika Günzel, Wiss. Im Buch gefunden – Seite 103Gast - de Haanso2 sieht in der Verpflichtung , Bücher und Aufzeichnungen ... deshalb eine verfassungskonforme Auslegung der Nachschauvorschrift propagiert . Im Buch gefunden – Seite 87... keine Anwendung.181 Die verfassungskonforme Auslegung der Norm gebietet es, ... nicht nur für die Verpflichtung zur Erteilung einer Zusicherung wichtig; ... Wer bestimmt das Regelwerk, das zusätzlich zur DGR anzuwenden ist? Zuletzt folgt noch die verfassungskonforme Auslegung. Hiernach muss einfaches Recht stets grundgesetzkonform ausgelegt werden. So ergibt sich etwa aus Art. 1 Abs. 3 GG, dass auch die Rechtsprechung an die Grundrechte gebunden ist. Hierdurch müssen bei der Gesetzesauslegung stets die Wertungen des Grundgesetzes beachtet werden. § 6 Abs. Damit eine optimale Verdichtung des Füllmaterials ermöglich werden kann, muss um den Schacht ein Freiraum von 600 mm vorhanden sein. Wer liest, legt aus. … Das gilt nicht nur, soweit Rechtssätze des europäischen Gemeinschaftsrechts unmittelbar anwendbar sind, wie dies für das primäre Gemeinschaftsrecht und für EG-Vcrordnungen zu bejahen ist. Anders als im Kommunalwahlrecht schreibt nämlich Artikel 10 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Ausgleichsmandate für Landtagswahlen … Im Buch gefunden – Seite 487... würde sich hieraus indes weder eine rechtliche Verpflichtung des ... ob sich eine solche Vorlagepflicht aus der verfassungskonformen Auslegung der ... Im Buch gefunden – Seite 120... ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung ... das Gebot der verfassungskonformen Auslegung einfachen Gesetzesrechts aus. Auslegungskanon -Wortlaut Der Wortlaut ist Ausgangspunkt und Grenze der Auslegung des Strafgesetzes. Der Vorschlag für ein umfassendes Gesetzbuch für Geistiges Eigentum bietet Ihnen: - einen Gesamtüberblick über das Recht des Geistigen Eigentums, - die konsistente Vereinheitlichung des bisher unübersichtlich in zahlreiche ... Im Buch gefunden – Seite 119Es sei aber eine verfassungskonforme Auslegung des § 142 Abs . 1 StGB möglich ... des Tatbestandsmerkmals „ Unfallort “ von den Fachgerichten vorzunehmen . „ Übungsklaus ur “. Hierbei hat der Vertragspartner eine Mitwirkungspflicht: Er muss dem Verpflichteten die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und – … Ist dies der Fall, muss er § 146 Abs. Wie bereits erwähnt muss es sich um eine Elektrofachkraft handeln. Der Vermieter ist der Ansicht, der Mieter sei verpflichtet, die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten vorzunehmen. b) Aktiv- und Passivvertretung § 164 Abs. 37, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen). ... Es muss und darf sich nicht auf die vom vorlegenden Gericht vorgebrachten Verstöße beschränken (vgl. 20 III GG entgegen, der die Gerichte an Gesetz und Recht bindet: Wenn das Gesetz dem Kläger keine Anspruchsgrund-lage zur Verfügung stellt, dann ist das Gericht an sich daran gebunden und muss die Klage abweisen. Vor diesem Hintergrund ist eine verfassungskonforme Auslegung auch anhand der Methoden der Gesetzesauslegung, wie sie sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts herausgebildet haben, nicht möglich. Das sind jene Personen, die ihre Fähigkeiten im Rahmen einer elektrotechnischen Ausbildung erworben haben oder die Qualifikationen durch Weiterbildungen erlangten. sungskonformen Auslegung entnehmen, wie sie mehr oder weniger ab-gewandelt in allen weiteren Entscheidungen, in denen von der verfas-sungskonformen Auslegung die Rede ist, wiederkehren. In Betracht kommt dies etwa bei einer Selbstbindung der Verwaltung über Art. Verfassungskonforme Auslegung verfassungswidriger Normen durch verfassungswidrige Maßstäbe? Art. 4 MDR 1959, S. 441 ff. Dies wäre nur möglich, wenn eine grobe Unbilligkeit im Sinne dieser Vorschrift immer dann und so lange angenommen würde, wie einem betreuenden Elternteil eines ehelichen Kindes Unterhalt gewährt werde, denn nur dann sei die gebotene … 2 ZwStS im Sinne der Ausführungen des OVG hat zur Voraussetzung, dass eine Anwendung des § 2 Nr. Das stimmt - aber die Richter bescheren den Arbeitnehmern über eine "verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift" drei zusätzliche Jahre. März 2016 verhängte die Präsidentin der Commission nationale de … besteht hier eine vergleichbare Ausgangslage wie bei der verfassungskonformen Auslegung: Kommen mehrere Ausle-gungsergebnisse in Betracht, müssen diejenigen ausscheiden, die im Widerspruch zum Primärrecht stehen.8 Scheitert die primärrechtskonforme Auslegung, so muss die fragliche Norm unangewendet bleiben.9 Die entstehende Lücke ist in gemeinschaftsrechtskonformer Weise zu … Wie berichtet, bereiten Umweltverbände bereits eine Klage vor. Da das Gesetz aber eine Auslegung der Eintragungspflicht zulässt, kann nur ein Richter abschließend entscheiden, ob ein Eintrag ins HRG verpflichtend ist. 8 I GG schützt ziemlich umfassend: Geschützt ist die Organisation und Vorbereitung der Versammlung, die Wahl des Versammlungsorts und -zeitpunkts, die Leitung und die Teilnahme an der Versammlung einschließlich der An- und Abreise. Im Buch gefunden – Seite 102Selbst wenn diesem Unterschied durch verfassungskonforme Auslegung des WPÜG ... stets zusätzlich eine Unternehmensbewertung vorzunehmen wäre , bliebe immer ... Keinesfalls darf jedoch eine solche verfassungskonforme Auslegung das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkte verfehlen oder verfälschen. 2 AEUV), für letztinstanzlich entscheidende Gerichte besteht eine Vorlagepflicht (Art. Wer als Einzelunternehmer für die jeweilige Branche übliche Jahresumsätze erzielt, ist gemeinhin verpflichtet, eine Handelsregistereintragung vorzunehmen. Im Buch gefunden – Seite 88... verfassungskonformen Auslegung von S 4a Abs . 2 Nr . 2 TierschG.41 III . ... sunnitischen Muslim die Verpflichtung einschließt , die Schächtung nach den ... So ergibt sich etwa aus Art. Im Buch gefunden – Seite 96verfassungskonformen Auslegung nicht durchsetzen. ... an Stelle der Beteiligten oder neben den Beteiligten verpflichtet sind, die zur Gebührenerhebung ... Das DBA Mexiko untersagt lediglich eine an die Staatsangehörigkeit anknüpfende steuerliche Diskriminierung. Durch eine weite Auslegung des Merkmals „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ würde die Behörde ihre Erstattungspflicht zu Lasten des Arbeitgebers aushebeln können. 37 ff.) Das sind jene Personen, die ihre Fähigkeiten im Rahmen einer elektrotechnischen Ausbildung erworben haben oder die Qualifikationen durch Weiterbildungen erlangten. Aufl. 3 Satz 7 SGB II und richtige Anwendung der Rundungsvorschrift Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az. Nicht die Aufgabe muss angemessen sein, sondern der Emp-fänger muss Konsequenzen für seine Konstitution ziehen, so meinten die Antragsteller im Verfahren um die kommunale Amtsordnung vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein. „Die Genehmigung muss so vorbereitet und erarbeitet sein, dass sie anfechtungsresistent ist. Im Buch gefunden – Seite 206Überprüft wird die Verfassungsmäßigkeit der Auslegung einer Rechtsnorm, ... sind verpflichtet, die anzuwendende Rechtsnorm verfassungskonform auszulegen ... 20 Abs. Da § 616 S. 1 BGB tragende Prinzipien des Schuldrechts zur Entlastung des Sozialstaats durchbricht, liegt es aber nahe, an dieser Stelle eine enge Auslegung vorzunehmen. Im Buch gefunden – Seite 13Alle Gerichte sind bei der Entscheidung ihrer Fälle zum Durchgriff auf die Verfassung berechtigt und verpflichtet . ... seine Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen und notfalls eine verfassungskonforme Auslegung vorzunehmen ; dabei ist „ ... Im Buch gefunden – Seite 172... bei gleichzeitiger Verpflichtung zu konzertierter Ausgabenwirtschaft, ... steht einer dahingehenden, verfassungskonformen Auslegung nicht entgegen. 100 1 GG zur Entscheidung vorlegen. Umstritten ist dabei zunächst, wie viele Personen mindestens zusammenkommen müssen, damit von einer Versammlung gesprochen werden kann. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention und Art. Zur Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung, in der der Schuldner die persönliche Haftungserklärung ausdrücklich nur gegenüber dem "jeweiligen Gläubiger" der Grundschuld übernommen hat. 8 Abs. 1 S. 1 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), • oder beim Testament sowie Erbvertrag gemäß §§ 2064 und 2274 BGB • und bei einer Klausur/Prüfung! : 5 OWi 26 Js 13211/20 an: ". Nur bei EN 13445 / EN 13480 muss der Hersteller dabei das Regelwerk nicht auf Konformität mit der DGR prüfen, da hier die Konformitätsvermutung gegeben ist (Art. Nicht geschützt ist aber etwa das Recht, sich auf fremden Grundstücken zu versammeln. 4 - Fall 08 - Übungsklausur - Lösungsvorschlag. dann geboten, wenn . Mit Blick auf die Verdichtung des umliegenden Erdreichs muss sich in ausreichender Entfernung vom Gebäude befinden. auch der Verordnungsgeber (wie das Bei- Im Buch gefundenDer BGH lehnte dies jedoch mit der Begründung ab : „ Eine solche Auslegung liefe in Wirklichkeit auf eine einschränkende Gesetzesänderung gegen den erklärten Willen ... Recht ) , hat er es in dankenswerter Weise abgelehnt , sie unter dem Deckmantel einer verfk Ausl vorzunehmen . ... die zu seiner Disposition stehen , dagegen ist er zu einer verfk Ausl bei jedem Gesetz berechtigt und verpflichtet . 3, § 43 Abs. I'feiffer Richtlinienkonforme Auslegung im Privatrecht 175 Rahmen einer gewaltenteiligen Verfassungsordnung, wie sie das Grundge-setz vorsieht, ist innerstaatlich, d. h. aufgrundinnerstaatlichen Rechts, also zunächst der Gesetzgeber, cvt. Dabei erfolgen beispielsweise eine Schluss- und Druckprüfung. Altanschließer verzichteten auf Klage gegen Beitragsfestsetzung. 2 S 1 GG eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften des SGB V dahingehend, dass der … Wer einen Text liest oder einem Vortrag zuhört, macht sich dazu seine eigenen Gedanken, die nicht vollständig durch das Wahrgenommene verursacht sind; das Wahrgenommene wird ausgelegt, entweder rasch, intuitiv, wenig reflektiert, oder aber ausdauernd und unter Rechtsnormen sind abstrakt und bedürfen der Konkretisierung.Dies ist das Ziel der/einer Auslegung, als Teil einer Rechtsanwendung. Wie der Verfassungsgerichtshof zu dieser Vorschrift mit Beziehung auf Art. 13.314/1992 ausgeführt und sodann im Erkenntnis vom 9. treue gemäß Art. Teilweise werden dabei drei oder sogar – in Anlehnung an § 56 BGB – sieben Teilnehmer gefordert. 7 oder den §§ 147 und 145 Abs. Erfasst werden daher auch Verhaltensweisen im Vorfeld rechtlich erlaubten Handelns. BGH, 19.12.2012 - … 1 S. 1 Nr. 7 BGBl. Deswegen … Gewährung von ergänzenden Leistungen - verfassungskonforme Auslegung im Fall des § 31 Abs. 2 Nr. Die Ansicht, die gebotene Auslegung des Unterlassungstitels könne auch im Vollstreckungsverfahren erfolgen (so BGH GRUR 2018, 292 Rdnr. 1 GG (Pressefreiheit) § 3 könnte gegen die durch Art. Urteil vom 07.11.2006, a.a.O., Rdn. 38 II GG fiktiv Fraglich ist allerdings, ob der fiktive Artikel 38 II GG - der bei grammatischer Auslegung als verfassungswidriges Verfassungsrecht anzusehen wäre - durch eine "verfassungskonforme Auslegung" doch als verfassungsgemäß anzusehen wäre. Im Buch gefunden – Seite 228... der parlamentarischen Kontrolle der Regierung verpflichten die durch das ... Geltung des Gesetzes nur in dessen verfassungskonformer Auslegung bejaht ... § 219a Abs. 5. wie einem Vertrag • sowie bei ... handelt, die der Rechtsinhaber selbst vorzunehmen hat • etwa bei der Ehe oder Lebenspartnerschaft nach § 1311 S. 1 BGB und § 1 Abs. Hierdurch müssen bei der Gesetzesauslegung stets die Wertungen des Grundgesetzes beachtet werden. v. 3.11.2011, 3 Bs 182/11 m.w.N. Verfassungskonforme Auslegung - Vorrang desjenigen Ergebnisses, das mit der Verfassung in Einklang steht . S. 367. ö Aaü, S. 282. 3 AEUV). Im Buch gefunden – Seite 424Innerstaatliches Rangverhältnis entscheidend Verpflichtung zur ... daher grundsätzlich die Pflicht auch zur verfassungskonformen Auslegung des Vertrages, ... Die verfassungskonforme Auslegung hat dergestalt zu erfolgen, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular. Kraft der Verweisung muss das deutsche Gericht vielmehr in die Rolle des Gerichts des jeweils anderen Mitgliedstaates schlüpfen und das Recht dieses Staates so auslegen und anwenden, wie es Gerichte dieses Staates tun10BGH, 8. Der Begriff 2017, § 219a StGB Rn. Im Buch gefunden – Seite 64Zeitlicher Beginn der richtlinienkonformen Auslegung Nach herrschender und ... in ähnlicher Weise wie auch die verfassungskonforme Auslegung – vorzunehmen, ... Oktober 2001, B 2344/00, bekräftigt hat, wird dem Refoulement-Verbot auf eine dem Art. Im Buch gefunden – Seite 223Von der verfassungskonformen Auslegung unterscheidet sich dieser methodische Ansatz dadurch , daß er sich in ... Der Wissenschaftler wird nicht verpflichtet , sich die Forschungsergebnisse aktiv zu verschaffen . ... In diesem Falle hätte ein „ objektiver Beobachter die Wertung vorzunehmen , nicht der Wissenschaftler . 3 GG, dass auch die Rechtsprechung an die Grundrechte gebunden ist. Die Konsequenzen des Gebots richtlinienkonformer Auslegung … Hier war eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift mit ausreichender Berücksichtigung der Meinungsfreiheit geboten, die allerdings nicht zu einem Anspruch auf Unterlassung führte. Auslegung und Anwendung privatrechtlicher Regelungen. Die Norm ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig: § 219a Abs. 1 StGB differenziert nicht zwischen rechtmäßigen (bzw. tatbestandslosen) und rechtswidrigen Abbrüchen (Gropp in: MüKo, StGB, 3. Aufl. 2017, § 219a StGB Rn. 1f.). Das prüft allerdings nicht die DGUV bzw. Duden | verfassungskonform … Das Urteil des BGH erscheint zunächst wie ein weiterer Sieg für die Verfechter und Befürworter von Online-Bewertungsportalen, Blogs und Foren, in denen typischerweise Meinungen ausgetauscht werden. b) Vorliegend steht einer Anwendung der § 42 Abs. 50 ff.. Damit wird auf die nationale Methodik der Rechtsfortbildung und die ihr durch das nationale Recht gesetzten Schranken verwiesen. 2011 setzte der Zweckverband einen Anschlussbeitrag fest, den er auf seine Beitragssatzung in Verbindung mit dem 2004 geänderten § 8 Abs. 21 – Produkte zur Wundversorgung), ist damit nicht zu vereinbaren. Im Buch gefunden – Seite 280... 57 AktG konkret zur Erhaltung des Stammkapitals verpflichtet. ... im Wege einer restriktiven (verfassungskonformen) Auslegung vorzunehmen,214 so dass ... Danach nämlich muss der Erklärende beim unbewussten Auseinanderfallen von Wille und Erklärung (Irrtum) im Interesse der Rechtssicherheit seine Willenserklärung so gegen sich gelten lassen, wie sie der Empfänger (hier: V) nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (ein „Pfund“ = 500g); dem Erklärenden steht vielmehr nur ein Anfechtungsrecht zu (ggf. Wer sagt was mit welcher Absicht und zu welchem Zweck zu wem über welchen Kanal? Hier gilt es unbedingt zu berücksichtigen, dass eine verfassungskonforme Auslegung geboten ist. K.Vörckel: Auslegung der Bibel in der Schule - Seite 2 1. www.europarl.europa.eu. 2 GG nicht zu vereinbaren ist. Knackpunkt bei der Berechnung der Frist ist die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung. 1 Nr. Er muss den Gehalt der Struktur bildenden Merkmale sowohl der Testierfreiheit wie des Pflichtteilsrechts der Kinder differenzierend und konkretisierend in für die Beteiligten unmittelbar verbindliches Recht umsetzen. Er ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Eine verfassungskonforme Auslegung komme nicht in Betracht, denn die Höchstgrenzen ließen hier keinen Spielraum und § 17 VersAusgIG sei zwingend anzuwenden, wenn der Versorgungsträger bei Unterschreitung der Höchstgrenzen die externe Teilung wähle. 3 StPO Von RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn, Erlangen-Nürnberg I. Einleitung § 97 Abs. Zuletzt folgt noch die verfassungskonforme Auslegung. 5 Die verfassungskonforme Auslegung, JuS 1961, S. 269 n. « E 2, 266 (282). Im Buch gefunden... und dass es von der Unmöglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des ... verpflichtet wäre, den Verwaltungsakt vorzunehmen oder neu zu bescheiden. 1992 - V ZR 95/91, NJW 1992, 3106; BGH, 23. Kurs: Recht (07-B37-2-29-01) Seite 1 von 12. Der Hersteller bestimmt in Abstimmung mit dem Kunden das anzuwendende Regelwerk. Im Buch gefunden – Seite 322Die Verpflichtung des Staatsanwalts, die Auswahl des Gerichts unter Berücksichtigung ... im Schrifttum im Wege verfassungskonformer Auslegung klargestellt, ... bestehen, von denen mindestens . Januar 2018 zu einer verpflichtenden Anforderung überzugehen, die auf einer angemessenen Definition und Kalibrierung basiert. Im Buch gefunden – Seite 134Dies gilt auch für die sog. verfassungskonforme Auslegung, da die in § 35 ... Verhältnismäßigkeitsprüfungen bereits verfassungskonform vorzunehmen sind. 3. Im Buch gefunden – Seite 276Kann ein verhältnismäßiges, grundrechtskonformes Ergebnis nicht durch verfassungskonforme Auslegung der angewandten zivilrechtlichen Rechtsnorm hergestellt ... Die Elektrofachkraft muss ihr Wissen zwingend nachweisen können, z. Das Gericht muss daher – in den Worten des Bundesverfassungsgerichts – rechtsschöpferisch tätig werden.75 Allerdings steht einer Entscheidung an sich Art. 1 S. 2 Alt. Im Buch gefunden – Seite 238... ob der Richter bei seiner „Wahl“ verpflichtet ist, die Milderung nach § 49 ... zu einer verfassungskonformen Auslegung zwingt den milderen Strafrahmen ... 3. Die Vorschrift stelle eine mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. Im Buch gefunden – Seite 3899 Für diese Auslegung spricht auch die Zustimmungspraxis , wonach die Vertragsgesetze ... bedürfen Verträge einer verfassungskonformen Auslegung , um ein ... Eine solche verfassungskonforme Auslegung kommt dann in Betracht, wenn eine auslegungsfähige Norm nach den üblichen Interpretationsregeln mehrere Auslegungen zulässt, von denen eine oder mehrere mit der Verfassung übereinstimmen, während andere zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führen; solange eine Norm verfassungskonform ausgelegt werden kann und in dieser Auslegung … 7 BauGB deren verfassungskonforme einschränkende Auslegung entgegen. In Anbetracht der hohen Anforderungen, die an die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln zu stellen sind, kommt es in der Tat nicht selten vor, dass diese nicht … 4 Satz 2 GWB 2005 die Obergrenze des gesetzlichen Bußgeldrahmens hinreichend bestimmt definiert und damit das Bestimmtheitserfordernis des Art. 759 ff. 267 Abs. Im Buch gefunden – Seite 129In verfassungskonformer Auslegung des Wortlautes hat daher die ... ist dann die zur Wahrung der Kindesbelange gesetzlich vorgesehene Abwägung vorzunehmen 70 ... Im Buch gefunden – Seite 207... Vorschrift im Wege der verfassungskonformen Auslegung “ 7 oder sogar bloß ... das Parlament wurde aber verpflichtet , eine neue Wahlbezirkseinteilung 66 ... 3 GG) unvereinbare Rückwirkung dar. Verfassungskonforme Auslegung Soweit der Wortlaut des § 6a EStG auch eine Auslegung dahin zuließe, dass der Barwert-Teilwert-Vergleich nicht bei Entgeltumwandlungen außerhalb des BetrAVG vorzunehmen sei, gebiete es jedenfalls die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift des § 6a EStG ihr den Inhalt beizumessen, der sich aus dem Prinzip der Folgerichtigkeit aus dem … Eine verfassungskonforme Auslegung ist immer . 150). Senat erkannt haben muss, der sich nicht auf das BVerfG, sondern lediglich auf das OVG beruft. eine andere zur Verfassungswidrigkeit. 2. restriktive Auslegung von Art. der Norm führen würde. Verpflichtet zur Abgabe einer Steuererklärung sind Unternehmer, Selbstständige und Vermieter - Arbeitnehmer trifft die Pflicht nur unter bestimmten …